Wie es mit der Steuerreform weitergeht, ist noch unklar. Momentan liegt sie auf Eis.
Die größte Steuerreform aller Zeiten – so sah es die türkis-blaue Regierung – wackelt kräftig. Denn fertig ausgearbeitet ist erst ein Teil der ersten Etappe dieser dreistufigen Reform. Konkret waren bereits drei Maßnahmen in Begutachtung: Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, höhere Umsatzsteuergrenze für Kleinunternehmen sowie Neuberechnung der NoVA. Noch nicht in Begutachtung, aber weit gediehen ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen.
Keine Initiative
Dass Etappe 1 fast fix und fertig auf dem Tisch liegt, heißt aber keineswegs, dass sie auch kommt. Denn die Übergangsregierung ließ bereits wissen – und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte das –, dass sie bis zum Herbst verwalten und keine politischen Initiativen setzen werde. Heißt: Dass Kanzlerin Brigitte Bierlein einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Steuerreform ans Parlament weiterleitet, ist mehr als unwahrscheinlich. Freilich wäre es ÖVP und FPÖ jederzeit möglich, diese öffentlich zugänglichen Gesetzesentwürfe als Initiativantrag ins Parlament zu bringen. Gespräche dazu gab es auch bereits.
Was die gesamte Reform betrifft, erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf oe24.TV allerdings: „Im Moment wird es schwierig, sie zu beschließen. Ganz einfach, weil das nicht das Programm der Übergangsregierung ist.“ Sollten die Türkisen aber gewählt werden, „werden wir alles tun um diese Steuerreform umzusetzen.“
Kurz im oe24.TV-Interview: "Ich werde weiter für die Steuerreform kämpfen"
Sebastian Kurz sprach mit oe24.TV-Chef Niki Fellner über die Steuerreform.
oe24.TV: Wie geht es mit der Steuerreform weiter?
Sebastian Kurz: Wir stehen inhaltlich zu 100 Prozent zu dieser Steuerreform, weil wir sie für gut, notwendig und richtig erachten. Sollte ich gewählt werden, werde ich dafür kämpfen, dass diese genau so beschlossen wird.
oe24.TV: Kann die Reform gemeinsam mit ÖVP und FPÖ noch vor der Wahl beschlossen werden?
Kurz: Jetzt im Moment wird es schwierig, die Reform vor der Wahl zu beschließen, weil das nicht das Programm der Übergangsregierung ist. Das muss jetzt Kanzlerin Bierlein und ihr Team entscheiden.
