Nach Randale mit türkischstämmigen Nationalistischen eskaliert „Diplomatenkrieg“. Die jeweiligen Botschafter wurden gegenseitig zu Außenministern zitiert.
Gut sind die Beziehungen zur von Recep Tayyip Erdoğan autoritär geführten Türkei schon seit Jahren nicht. Doch die Auseinandersetzungen zwischen türkischstämmigen nationalistischen „Grauen Wölfen“ und linken sowie kurdischen Demonstranten führten am Montag zu einer diplomatischen Eskalation.
Schallenberg sprach Klartext
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg zitierte als Erster den türkischen Botschafter Ozan Ceyhun ins Außenamt.
20 Minuten beim Minister. Das, was sich Ceyhun bei dem nur 20 Minuten dauernden Termin anhören musste, war nicht alltäglich: Die Türkei solle nicht noch Öl ins Feuer gießen. Und Schallenberg forderte die Vertreter Ankaras dazu auf, Demonstranten nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen.
Türken beschweren sich über die Polizei
Ankara schoss zurück. Doch bevor Ceyhun überhaupt bei Schallenberg war, schoss Ankara zurück und berief seinerseits den österreichischen Botschafter Johannes Wimmer ein. Der schickte seinen Geschäftsträger. Wien habe Demos der in der EU verbotenen kurdischen PKK zugelassen und die Wiener Polizei sei zu hart vorgegangen. „Türkischstämmige junge Menschen sind verletzt worden“, verteidigte Ankara die nationalistischen Randalierer bei dem Termin.
Nehammer ärgert sich. Innenminister Karl Nehammer kann das nur als Provokation auffassen: Er berichtete von immerhin sieben Polizisten, die bei den Protesten verletzt worden seien.
Nehammer will jetzt herausfinden, ob die Randale aus Ankara gesteuert war: „Es wäre inakzeptabel, wenn sich herausstellt, dass türkische Vereine auf Befehl von Ankara in Österreich Destabilisierung erzeugen.“
Nehammer zieht Bilanz: 7 verletzte Polizisten, sogar ein Diensthund hat Blessur
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zog am Montag Bilanz des Krawall-Wochenendes: sieben verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie ein verletzter Diensthund, elf Festnahmen, 57 Anzeigen. Man verfüge über Bildmaterial, das gerade ausgewertet wird, „jede Straftat wird konsequent verfolgt“.
Nehammer und seine Kollegin Susanne Raab wollen jetzt einen runden Tisch einberufen, um derlei Krawalle hintanzuhalten.
Schallenberg: Türkei soll nicht noch Öl ins Feuer gießen
Minister Schallenberg sagte dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun die Meinung.
■ Erwartung. Schallenberg hat die Erwartung geäußert, dass die Türkei einen Beitrag zur Deeskalation leistet, „anstatt Öl ins Feuer zu gießen“.
■ Falsche Diktion. „Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen.“ Solche Aussagen solle die Türkei künftig unterlassen.
■ Rechtsstaat. Österreich werde „sämtliche Instrumente des Rechtsstaates einsetzen, um Zusammenstöße zu vermeiden“.
(gü)
