ÖVP-Töchterle will Gebühren einführen, die SPÖ ist strikt dagegen.
Gewichtige Schützenhilfe bekam Karlheinz Töchterle am Donnerstag vom Verfassungsgerichtshof: Der hob die 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene Aufhebung der Studiengebühren auf. Für Töchterle war diese Regelung schon von vornherein ein Murks, wie er in ÖSTERREICH betont. Der ÖVP-Minister will jetzt „etwas Neues“ einführen, nämlich wieder Studiengebühren.
Wie die ausschauen könnten? Für Töchterle wäre ideal, wenn die Universitäten ihre Gebühr jeweils selbst festlegen könnten. Wie seine Vorgängerin Beatrix Karl, kann sich der ÖVP-Minister vorstellen, dass ein Höchstbetrag (Deckel) eingezogen werden kann. Ein Betrag wird auch schon genannt: nämlich 500 Euro
Semester – womit Studenten für ihr Studium bis zu 1.000 Euro im Jahr zahlen müssten.
SPÖ sitzt bei Verhandlungen auf dem längeren Ast
Nur: Die SPÖ will nicht mitspielen. Zwar wollten am Donnerstag weder die zuständige Unterrichtsministerin Claudia Schmied noch Kanzler Werner Faymann zur VfGH-Erkenntnis etwas sagen. Und auch die SPÖ-Granden Michael Häupl und Gabi Burgstaller sind nicht völlig gegen Studiengebühren. Allerdings gibt es einen Parteitagsbeschluss gegen Studiengebühren. Und SPÖ-Managerin Laura Rudas betonte, dass es Beiträge nur im Ausnahmefall geben dürfe.
Ohne Kompromiss fallen alle Gebühren weg
Der SPÖ kommt zugute, dass sie auf dem längeren Ast sitzt: Gibt es bis zum 29. Februar 2012 keine neue Regelung, dann entfällt jede gesetzliche Grundlage für die Einhebung der Studiengebühren. Das heißt: Studieren würde in Österreich auch für all jene gratis, die derzeit Studiengebühren zahlen müssten. Das heißt aber auch, dass den Unis weitere 35 Mio. € im Jahr fehlen würden.
Profitieren würden Studenten, die die Mindeststudienzeit um zwei Semester überziehen, und Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Sie bezahlen derzeit 363,36 Euro pro Semester.
Minister Töchterle: "Ja, ich will eine Studiengebühr"
ÖSTERREICH: Der VfGH hat die Studiengebühren-Regelung aufgehoben. Was nun?
Karlheinz Töchterle: Ich bin für ein sozial verträgliches Studiengebühren-Modell. Es ist nicht sinnvoll, weiter herumzuflicken – wir sollten etwas Neues machen.
ÖSTERREICH: War das derzeitige Modell ein Murks?
Töchterle: SPÖ, FPÖ und Grüne haben die Studiengebühren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion quasi abgeschafft. Man hat sich bei den Ausnahmeregelungen an den Studienabschnitten orientiert, dabei gibt es die bei Bachelor- und Masterstudien gar nicht.
ÖSTERREICH: Die SPÖ lehnt Studiengebühren ab.
Töchterle: Es gibt gewichtige Politiker in der SPÖ, die meiner Meinung sind. Ich hoffe deshalb auf eine gewisse Gesprächsbereitschaft. Ich will ja auch nicht, dass durch Studiengebühren eine soziale Selektion stattfindet. Ich sage aber dazu: Seit die Studiengebühren abgeschafft sind, hat sich die soziale Durchmischung nicht verbessert.
ÖSTERREICH: Wie sollen Studiengebühren aussehen?
Töchterle: Ich kann mir vorstellen, dass die Unis selbst über die Höhe entscheiden. Dann käme es zu einer Konkurrenzsituation – die besten Universitäten könnten dann auch höhere Gebühren verlangen.
ÖSTERREICH: Ihre Vorgängerin wollte einen Deckel einziehen, etwa bei 500 Euro.
Töchterle: Ich halte eine Deckelung für denkbar, Hand in Hand sollte aber auch das Stipendiensystem optimiert werden.
