Gusenbauer gab ein Bekenntnis zur vor 51 Jahren beschlossenen Neutralität ab. Schüssel mahnt seinen Nachfolger zur Verantwortung.
Ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur Neutralität legte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Nationalfeiertag ab. In Sachen Regierungsbildung bekräftigte er, dass die Fakten, die die Wähler am 1. Oktober geschaffen hätten, "eindeutig eine Große Koalition nahe legen" - und dass es noch heuer eine neue Regierung geben solle.
51. Jahrestag der Neutralität
Dem Anlass - der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität vor 51 Jahren - gemäß widmete sich Gusenbauer in seiner Nationalfeiertags-Aussendung auch der Neutralität. "Neutralität bedeutet aus Sicht der SPÖ nicht, teilnahmslos herumsitzen, sondern aktiv mitzugestalten" - sich also in der EU und darüber hinaus für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und sozialen Ausgleich einzusetzen.
Schüssel fordert Verantwortung
Verantwortungsbewusstsein und Achtung vor den Grundwerten der Gemeinschaft hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim Sonderministerrat anlässlich des Nationalfeiertag am Donnerstag von seinem Nachfolger eingefordert. "Wer auch immer in Zukunft an diesem Ministerratstisch Platz nehmen wird", müsse die Gesamtinteressen "den Einzelinteressen mancher Gruppen" immer voranstellen, sagte Schüssel in seine Ansprache im Bundeskanzleramt.
Ein gutes Land
Der Kanzler meinte, der nächsten Regierung " ein gutes Land" zu hinterlassen. Auch nach dem Wahlkampf könne man feststellen, dass Österreich gut aufgestellt und "bestens gerüstet " für die Zukunft sei. Österreich sei es "noch nie so gut gegangen wie heute". Der Staat sei daher auch weiter gefordert, die Leistungsbereitschaft jener zu fördern, denen die Erfolge zu verdanken seien.
Auch Eurofighter ein Thema
Schüssel sparte indirekt auch das Thema Eurofighter nicht aus. Die Regierung habe "die Pflicht, unser Land zu Land und in der Luft zu verteidigen". Dies sei die gemeinsame Verantwortung aller, so Schüssel. Mit Blick auf die Zukunft fordert er eine Balance der Generationen und eine "Balance zwischen sozialer Umsicht und wirtschaftlichem Fortschritt".
Nationalfeiertag im Zeichen der Politik
Mit Politiker-Appellen und zahlreichen Veranstaltungen begeht Österreich heute seinen Nationalfeiertag. Zunächst legte Bundespräsident Fischer und die Regieung Kränze in der Krypta am Wiener Heldenplatz nieder. Nach einem feierlichen Ministerrat nahm das Kabinett dann an der Angelobung von 900 Rekruten teil. Gleichzeitig lockten die Leistungsschau des Bundesheeres und der Tag der offenen Tür im Parlament, der Hofburg und den Ministerien zehntausende Menschen an.
