Die Novelle bringt ein Notverordnungsrecht und "Asyl auf Zeit".
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine höchst umstrittene Novelle des Asylrechts. Vor allem die Möglichkeit, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung massiv einzuschränken, hat für Kritik gesorgt. Nun wird dies auf höchstens zwei Jahre beschränkt. Unklar bleibt dennoch, wie viele SPÖ-Abgeordnete das Gesetz nicht mittragen wollen. Es wird eine namentliche Abstimmung geben.
Strengere Regeln für Politiker-Amtsverlust
Vor dieser Novelle, die auch "Asyl auf Zeit" und Einschränkungen beim Familiennachzug bringt, präsentiert sich der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem Parlament. Debattiert werden dann auch strengere Regeln für den Politiker-Amtsverlust und der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2017 bis 2020. Die Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise, es gibt mehr Geld für Integration und das Innen-und Verteidigungsministerium. Schlussendlich werden auch Schockbilder auf Zigarettenpackungen beschlossen.
