Der Nationalrat tritt mit einem Mammutprogramm zusammen - über 40 Punkte stehen auf der Agenda, darunter AUA-Staatshilfe und Kurzarbeit.
Der Nationalrat tritt am Donnerstag zusammen, um unter anderem das neue Kurzarbeitsmodell sowie den Staatszuschuss zum AUA-Verkauf zu beschließen. Angesichts des Termins drei Tage vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg sind ambitionierte Debatten zu erwarten.
Weitere wichtige Tagesordnungspunkte:
- Reform der Kurzarbeit (wegen der Wirtschaftskrise)
- 500 Mio. Zuschuss für die AUA (damit sie die Lufthansa kauft)
- Reform der Briefwahl für die Europawahl (noch nicht für LTW)
- Rückzahlung von Kindergeld-Zuschuss wird gelockert.
FPÖ mit zahlreichen Agenden
Sehr aktiv wird bei der Sitzung
die FPÖ, die schon zu Beginn der Debatte (9 Uhr) in der Aktuellen Stunde das
Thema vorgibt: "Sicheres Österreich statt Kriminalitätsexplosion,
Asylmissbrauch, Islamisierung und Massenzuwanderung". Der Dringliche
Antrag wird ebenfalls von den Freiheitlichen kommen, sollten wie üblich die
Regierungsparteien verzichten. Geplant ist seitens der FPÖ, den vermeintlich
kritischen Zustand des Bundesheeres zu thematisieren.
Bereits vor dem Plenum tritt der Immunitätsausschuss zusammen, um zu entscheiden, ob der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) wegen der Causa Seibersdorf auf Wunsch der Staatsanwaltschaft "ausgeliefert" wird. Da die Vorwürfe nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Grafs stehen dürften, wird wohl ein Auslieferungsbeschluss
