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Migration

Nehammer gegen Italiens Forderung nach Umverteilung

Innenminister: ''Österreich ist bereits eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union.''

Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) reagiert ablehnend auf die Forderung Italiens auf Umverteilung der auf Lampedusa eingetroffenen Migranten. "Verteilung ist absolut kein Thema - vielmehr würde das die Situation auch für die Länder an der Außengrenze verschärfen. Österreich ist bereits jetzt eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union und leistet einen enormen Beitrag, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen", so der Minister.

"Die Verteilungsdiskussion ist bereits vor Jahren gescheitert. Ich sage klar: Es darf kein Weiterwinken geben, das ist das völlig falsche Signal. Vielmehr braucht es schnelle Verfahren an der Außengrenze und effiziente Rückführungsabkommen. Denn wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss auch umgehend wieder in seine Heimat zurückkehren", erklärte der Minister in einer Stellungnahme am Montagabend.

Italiens Innenministerin telefonierte mit EU-Innenkommissarin

Nehammer reagierte auf das telefonische Gespräch, das die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag geführt hatte. In Hinblick auf eine Einigung auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt sollten die EU-Mitgliedstaaten noch vor dem Sommer einen provisorischen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung der im Mittelmeer geretteten Personen einführen, verlautete aus dem Innenministerium in Rom.

Nehammer hatte am vergangenen Dienstag Lamorgese in Wien getroffen. Dabei war auch das Thema Einwanderung diskutiert worden. Rückführungsabkommen müssten effektiver werden, forderten die beiden Innenminister.



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