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"Kampf gegen Schlepperei"

Nehammer: Nach Corona-Krise wieder verschärfter Grenzschutz

Nehammer hat angeboten, auch weitere Unterstützung für den Grenzschutz entlang der Routen zur Verfügung zu stellen - Seit zwei Wochen gibt es laut slowenischer Polizei wieder mehr Migranten auf der Balkanroute.

Wien. Auch wenn die Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Grenzen weiterhin schützen. Mit seinen Amtskollegen entlang der sogenannten Balkanroute habe er eine "intensive Kooperation im Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migration" vereinbart, wie Nehammers Sprecherin am Mittwoch der APA mitteilte.
 
Gemeinsames Ziel sei unter anderem, illegale Grenzübertritte durch "intensiven Austausch und Vernetzung" zu verhindern, so Nehammer nach Gesprächen mit den Innenministern von Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sowie mit dem Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und dem Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, in den vergangenen zwei Wochen. Er habe auch weitere Unterstützung Österreichs für den Grenzschutz angeboten, erklärte der Minister. Auch stehe eine Westbalkankonferenz "in der nächsten Zeit" im Raum.
 
Im April sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU laut Grenzschutzbehörde Frontex um 85 Prozent - die niedrigste Zahl seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen im Jahr 2009. Entlang der Westbalkanroute gab es um 94 Prozent weniger Aufgriffe. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, habe sich der Modus der Schlepper geändert. Diese würden sich nun "verstärkt auf Güterzüge und Lastwägen fokussieren".

Slowenische Polizei verstärkt Grenzschutz zu Kroatien

Ljubljana. Slowenien setzt diese Woche rund 1.000 zusätzliche Polizeibeamten zur Sicherung der Grenze mit Kroatien ein. Der verstärkte Grenzschutz diene dazu, um Migranten und Schleppern ein "klares Signal" zu geben, dass sich der Weg über Slowenien nicht auszahle, sagte der stellvertretende Polizeichef Joze Senica am Dienstag laut Mitteilung der Polizei.
 
In der Aktion, die von Dienstag bis Freitag dauern wird, werden sich die zusätzlichen Beamten den regulären Grenzpatrouillen, bei denen auch slowenische Soldaten aushelfen, anschließen. Darüber hinaus werden alle verfügbaren Mittel und Technik zur Grenzsicherung eingesetzt, darunter Pferde, Hunde, Wärmebild- und Bewegungskameras, Drohnen und Hubschrauber, hieß es.

Seit zwei Wochen wieder mehr Migranten auf Balkanroute

Seit zwei Wochen gibt es laut Polizei wieder mehr Migranten auf der Balkanroute, womit der Druck auf die von Slowenien bewachte Schengen-Außengrenze zunimmt. Seitdem Serbien und Bosnien die Corona-Einschränkungen - darunter Bewegungseinschränkungen in Flüchtlingslagern - gelockert haben, nehmen die illegalen Grenzübertritte wieder zu. Nach Informationen der slowenischen Polizei befinden sich in der Region über 10.000 Menschen, die über die Balkanroute in den Westen wollen.
 
Der Druck auf die slowenisch-kroatische Grenze sei wieder größer geworden, hieß es aus der Polizei. In den letzten Tagen seien größere Migrantengruppen entdeckt worden, die über Slowenien den Weg nach Italien fortsetzen wollten. In den vergangenen zwei Wochen seien wöchentlich über 220 illegale Grenzübertritte gezählt worden, sagte Senica. Die illegalen Migranten stammen überwiegend aus Pakistan, Marokko und Afghanistan.
 
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ging heuer um fast 30 Prozent zurück, was den strengen Grenzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie zugeschrieben wird. Die slowenische Polizei zählte von Jänner bis Ende Mai insgesamt 3.139 Fälle von illegalen Grenzübertritten, während im gleichen Vorjahreszeitraum diese Zahl bei 4.426 stand, geht aus der Polizeistatistik hervor.


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