Bundeskanzler: Für Ausweisungen braucht es konkreten Tatverdacht.
Berlin/Wien. "Österreich war immer schon ein Begegnungsplatz der weltweiten Spionageaktivitäten aller Großmächte." Dies sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Größe der Botschaften sei ein Indiz dafür. Sollte es zu Spionage gegen Österreich kommen, würde dementsprechend gehandelt und die Betreffenden ausgewiesen, so wie es andere Länder bei russischen Botschaftsmitarbeitern bereits getan haben. "Aber hier braucht es den konkreten Tatverdacht."
In der "Financial Times" hatte ein nicht genannter europäischer Diplomat Österreich unlängst als "wahren Flugzeugträger" für verdeckte russische Aktivitäten bezeichnet. Das Verteidigungsministerium sei "praktisch eine Abteilung" des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Generalstabschef Robert Brieger hatte dies umgehend zurückgewiesen und als "schlechten Journalismus" qualifiziert. "Ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Partnerstaaten eine ganz andere Sichtweise von unserer Verlässlichkeit haben. Ich halte das für unseriös", so Brieger vor Kurzem.
NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter mahnte in einer Aussendung, die Bundesregierung müsse "penibel darauf achten, wessen Anwesenheit in Wien einen Mehrwert bringt und wer möglicherweise nur als Cover für Geheimdiensttätigkeiten Dienst versieht. Es kann auch nicht sein, dass von Wien aus gegen unsere Partner in der EU spioniert wird". Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es Österreich ohneweiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten zu beschränken, vor allem in den Bereichen, die mit Sanktionen belegt sind.
