Ping Pong um Verantwortung. Sobotka kündigte Sonderpräsidiale für kommende Woche an.
Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat. Die Verantwortung, wie das passieren konnte, wurde am Samstag zwischen Innenministerium und Parlament hin- und hergeschoben.
Laut "Standard" (Wochenendausgabe) war der Mann, der auf einschlägigen Fotos zu sehen ist, etwa ein Monat im U-Ausschuss tätig. Dort, wo es auch um Ermittlungen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu geht, hatte der Security etwa Zutritt zum Medienraum, wo man die Zeugenbefragungen live über einen Bildschirm verfolgen kann. Mittlerweile wurde der Mann dienstfrei gestellt.
Kickl ordnete Klärung an
Das Parlament und die private Firma G4S betonten zunächst, dass der Mitarbeiter sicherheitsüberprüft worden sei. Sicherheitsüberprüfungen führt das Bundesamt für Verfassungsschutz durch - das eben Gegenstand des U-Ausschusses ist. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ordnete noch am Freitagabend eine Klärung an.
Das Innenministerium will sich in der Causa jedenfalls keine Schlamperei vorwerfen lassen: Am Samstag ließ die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, wissen, dass der Mann gar nicht vom BVT überprüft worden sei - und gab die Schuld dafür der Parlamentsdirektion, weil die keinen Antrag gestellt habe. Sehr wohl wurde aber auf Antrag des Unternehmens G4S von der Landespolizeidirektion Wien eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung" durchgeführt. Basis dafür ist unter anderem das Elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem (EKIS), wo Informationen über gerichtliche Verurteilungen oder Fahndungen zusammenlaufen.
Parlamentsdirektion sieht sich nicht in Verantwortung
In der Parlamentsdirektion reagierte man verschnupft auf die Ausführungen des Innenministeriums. "Das ist für die Parlamentsdirektion keine Frage von Semantik", meinte Sprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA. Übrig bleibe, dass "eine Sicherheitsbehörde nach einer behördlichen Prüfung eine Zuverlässigkeit bestätigt" habe - das Sicherheitsunternehmen und das Parlament müssten in diesem Fall darauf vertrauen können, dass dieser Mitarbeiter auch zuverlässig eingesetzt werden könne.
Die Sache wird das Parlament jedenfalls noch weiter beschäftigen, denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte eine Sonderpräsidiale für kommende Woche an. Dabei können die Fraktionen gleich ihre Forderungen auf den Tisch legen: Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, will das System der Sicherheitsüberprüfung hinterfragen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer forderte, dass "in solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit - wie es der BVT-Untersuchungsausschuss ist - in Zukunft kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf".
"Sicherheitsgau"
Eine rasche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Untersuchungsausschuss forderte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, auch Peter Pilz von der Liste Pilz sprach von einem "Sicherheitsgau".
Seitens der FPÖ wollte Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein wissen, wie lange der Mann schon im Parlament tätig war, seit wann er im U-Ausschuss eingesetzt wurde und zu welchen Räumlichkeiten und Informationen er Zutritt hatte. Zudem interessiert Jenewein der konkrete Vertrag mit der externen Sicherheitsfirma.
