Kickl: "FPÖ startet großes ORF-Volksbegehren"

oe24.TV: Herr Kickl, Sie waren im Sommer eher weniger präsent. Dennoch steigen Sie in allen Umfragen. Kann man den Schluss ziehen: Je weniger Sie auftreten, umso besser liegt die FPÖ in den Umfragen?

Herbert Kickl: Ich muss Ihnen da gleich am Beginn ein wenig widersprechen. Wenn Sie sagen, ich war nicht präsent, dann stimmt das eigentlich nicht. Bei jedem politischen Gespräch, das andere Politiker, die Spitzenrepräsentanten der Systemparteien, geführt haben, bei jedem Interview, das es mit diesen Damen und Herren gegeben hat, war ich eigentlich mittendrin.

oe24.TV: Das heißt, Sie könnten eigentlich auf Urlaub gehen, weil die anderen reden eh permanent über Sie; die bereiten Ihr Geschäft.

Kickl: Ich glaube, die werden ja nicht aufhören damit, diesen Fehler zu machen. Es schaut sogar so aus, als ob sie ihn intensivieren würden. Aber natürlich werden wir jetzt im Herbst eine große freiheitliche Offensive beginnen. Es wird eine große Tour geben, ab Mitte September bis zum 26. Oktober, dem Nationalfeiertag.

oe24.TV: Sie kritisieren die Bundesregierung quer durch die Bank. Wo finden Sie, hat die Koalition am meisten versagt?

Kickl: Da verlangen Sie jetzt recht viel von mir, weil das ist wirklich schwierig zu sagen, wo es noch schlimmer als ganz schlimm ist. Die Problematik dieser Regierung, oder wenn wir so sagen, das fundamentale Versagen dieser Regierung ist aus meiner Sicht, dass es ihr nicht gelungen ist, von Anfang an eine Vertrauensbasis zur Bevölkerung herzustellen. Die Menschen wollten Veränderung haben, das war der ganz, ganz klare Wählerauftrag. Und die Systemparteien haben gesagt, ihr könnt uns gern haben mit eurem Wunsch der Veränderung.

oe24.TV: Aber wo hat sie am meisten versagt?

Kickl: Wenn ich mir einen Bereich herausnehmen würde - wie gesagt, es ist in allen Bereichen eine einzige Spur der Verwüstung -, aber dann würde ich sagen: Es ist auch die Wirtschaftspolitik. Ich vergleiche ganz gerne das, was die Wirtschaftspolitik für ein Land ist, mit dem, was das Herz-Kreislauf-System für einen Organismus ist. Und wenn das Herz-Kreislauf-System versagt, dann werden alle anderen Organe auch Schwierigkeiten bekommen.

oe24.TV: Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie die Probleme zwar erkennen, aber kein reales Interesse an Problemlösungen hätten. Zum Beispiel bei der Inflation, die im August erneut auf 3,2 Prozent gestiegen ist. Wie würden Sie das lösen?

Kickl: Zu der Behauptung, die da immer wieder in den Raum gestellt wird: Wir können ein klassisches Beispiel hernehmen: Das ist die Migrationspolitik. Die Freiheitliche Partei hatte vor vielen Jahren einen sehr erfolgreichen Parteiobmann, der hat Jörg Haider geheißen. Und dieser Jörg Haider hat sehr frühzeitig, ich glaube 1993, sein Volksbegehren vorgelegt, das hat geheißen "Österreich zuerst". Und unsere politischen Gegner haben das umgeframed und haben gesagt, das ist etwas Böses, das ist ein "Ausländer-raus-Volksbegehren". Dabei ist "Ausländer raus" dort nirgendwo drinnen gestanden. Es waren ganz, ganz vernünftige Vorschläge, etwa eine Begrenzung der Schulklassen, was den Ausländeranteil angeht, oder der Schutz der Außengrenzen und so weiter, und so weiter. Das war zum Beispiel ein ganz konkreter Vorschlag, wie man es machen soll. Und wenn wir jetzt ein paar Jahrzehnte überspringen, was es gegenwärtig in diesem Bereich braucht, das ist die Festung Österreich, und einer der Bausteine dieser Festung Österreich ist zum Beispiel auch Remigration.

oe24.TV: Und bei der Teuerung? Was würden Sie dagegen tun?

Kickl: Wenn ich mir die Frage anschaue, woher die Teuerung kommt - das ist uns immer sehr wichtig, auch an die Ursachen zu gehen -, dann werden wir ein paar Gründe finden, von denen ganz, ganz viele hausgemacht sind. Wenn wir in Österreich eine Situation haben, dass wir nicht mehr von Bürokratie sprechen, sondern von einem regelrechten Bürokratie-Tsunami, dann ist das etwas, was sich über die Kosten für die Unternehmen in den einzelnen Waren niederschlägt und zu Kostensteigerungen führt. Hier hätte die Regierung alle Schrauben in der Hand, diese Bürokratiebelastung nach unten zu bringen. Ein zweiter großer Ansatz, ist der Bereich der Energie. Die Energiekosten belasten die Industrie, sie belasten die kleinen und mittleren Unternehmen, sie belasten die Haushalte, sie belasten die Autofahrer. Trotzdem geht man her und macht eine verrückte Klimastrategie 2040, betreibt also Gold Plating. Unser Vorschlag in diesem Bereich ist, dass wir in einem allerersten Schritt zumindest einmal dieses 2040-Ziel wegbringen. Dann steigen wir überhaupt aus diesem ganzen CO2-Wahnsinn aus. Weg mit dieser CO2-Abgabe.

oe24.TV: Kurzfristig würde das die Preise aber auch nicht senken. Wie wollen Sie die kurzfristig senken? Ein Preisdeckel?

Kickl: Preisdeckel sind immer nur die allerletzte Möglichkeit, aus dem ganz einfachen Grund, weil irgendwann der Punkt kommt, wo dieser Preisdeckel wegfällt, und dann ist alles, was sie vorher abgebremst haben, mit einem Schwung wieder da. Aber wir haben zum Beispiel im Bereich der Benzin- und Dieselpreise ein ganz konkretes Modell vorgelegt. Mit einer echten und spürbaren Entlastung. Also nicht das Ding, was die Regierung da hat, wo man mit der Lupe suchen muss.

oe24.TV: Sie haben vorhin schon die Wirtschaft, das Herz-Kreislauf-System, angesprochen: Wie würden Sie die wieder ankurbeln?

Kickl: Bleiben wir bei diesem Bild. Nehmen wir dieses Herz-Kreislauf-System her. Das Herz-Kreislauf-System braucht Sauerstoff. Und das, was für das Herz-Kreislauf-System der Sauerstoff ist, das ist für die Wirtschaft, das ist für die Unternehmen, für die Kleinen wie für die Großen, eine Mischung aus Entlastungen auf der einen Seite und aus Anreizen auf der anderen Seite. Und mir ist nur eines wichtig, auch immer dabei zu betonen, wenn ich von Wirtschaft spreche, dann spreche ich nicht nur von der Unternehmerseite, sondern spreche ich natürlich auch von den Arbeitnehmern, weil einen Klassenkampf gibt es bei uns nicht. Das sind für mich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir sitzen da alle im gleichen Boot.

oe24.TV: Was für Maßnahmen würden Sie umsetzen?

Kickl: Das ist keine Raketenwissenschaft, mit dieser Sache umzugehen, sondern da muss man nur die Betroffenen selber fragen. Und da sind jetzt einige Dinge auf der Liste, die wir gerade vorher angesprochen haben. Der Energiekostenfaktor ist ein enormer in Österreich. Das ist ein riesiger Standortnachteil, weil wir eine verrückte Politik der Verteufelung von CO2 machen und damit die Kosten in die Höhe treiben. Die Energiepolitik ist der erste Ansatzpunkt und da würde ich auch nicht davor zurückschrecken, fossile Energiequellen stärker zu benutzen. Zweite Komponente: Bürokratie.

oe24.TV: Bei der Bürokratie wird Ihnen wahrscheinlich kaum ein Unternehmer widersprechen. Aber wie sieht es mit der Steuerbelastung aus?

Kickl: Natürlich ist die Steuerbelastung viel zu hoch. Das ist ja vollkommen klar und die Steuern gehören runter. Wenn du heute einen normalen Job hast, von 9 Uhr bis 17 Uhr, dann arbeitest du bis 14 Uhr nur für den Finanzminister. Und trotz dieser enormen Steuerbelastungen schaffen es die Herrschaften nicht, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. Das heißt: Steuersenkungen, ja. Aber man muss auch realistisch sein und als allererstes bräuchten wir Anreize. Steuersenkungen kann ich mir vorstellen bei den Arbeitnehmern im Bereich der Überstunden.

oe24.TV: Also Überstunden steuerfrei stellen?

Kickl: Nach Möglichkeit ja. Wenn irgendjemand mehr leistet, dann soll er von dieser Mehrleistung auch etwas haben.

oe24.TV: Das ist dann auch eine Frage der Finanzierbarkeit...

Kickl: Deswegen sage ich ja, dass der entscheidende Punkt der ist, dass man ein ordentliches Budget zustande bringt. Aber wir müssen aus dieser Negativspirale raus. Wir müssen die Leute wieder motivieren. Es muss tatsächlich spürbar sein, dass Mehrleistung in diesem Land zu mehr Ergebnissen führt.

oe24.TV: Die ÖVP kopiert Sie ja beim Thema Politischer Islam. Man hat den Eindruck, dass Sie sich jetzt an die bisherige oder Noch-Klientel der ÖVP wenden, mit allem, was Sie sagen.

Kickl: Es ist ja ganz einfach. Wir stehen in einer Situation, die nicht wir verursacht haben. Wir stehen vor einem gigantischen Schuldenhaufen. Dieser Schuldenhaufen verhindert, dass wir Spielräume haben, dass wir Möglichkeiten haben, zu investieren und die Wirtschaft zu dynamisieren

oe24.TV: Aber Sie senden schon bewusst Signale aus an Unternehmer, Industrie...

Kickl: Ich tue das, was das Gebot der Vernunft ist, in einer solchen Situation. Wenn Sie dieses Herz-Kreislauf-System wieder in Gang bringen wollen, dann müssen Sie dem System Sauerstoff zuführen und dann müssen Sie Anreize schaffen.

oe24.TV: Sie haben den Schuldenhaufen angesprochen. Wie würden Sie das Budget sanieren? Dass wir ein Riesendefizit haben, wissen wir.

Kickl: Aber ich glaube nicht, dass der Regierung das klar ist. Die geht nämlich her und verkauft den Österreichern einen Budgetkurs, wo man immer noch mehr Schulden und noch mehr Schulden - jedes Jahr zwischen 13 und 16 Milliarden Euro Neuverschuldung - auf die alten Schulden draufpackt. Der Berg ist schon so hoch, dass man ihn gar nicht mehr überschauen kann. Das ist keine Budgetsanierung.

oe24.TV: Wie würden Sie das Budget sanieren?

Kickl: Man muss ausgabenseitig auf die Bremse steigen. Und das bedeutet den berühmten Schnitt ins eigene Fleisch der Systemparteien. Jede einzelne Position in jedem Ressort umzudrehen und auf die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, zu sagen, wem nutzt es eigentlich, und wollen das die Österreicher haben? Das ist der eine Teil des Systems, bei dem wir sparen müssen. Und der zweite Teil, das ist die Maschine, Staat, insgesamt.

oe24.TV: Es gibt Bereiche, die extrem teuer sind. Zum Beispiel die Gesundheit oder die Pensionen. Die Regierung hat jetzt eine Gesundheitsreform präsentiert.

Kickl: Ich kenne ja nichts. Ich habe gehört, dass man sich in Zukunft dann in der Apotheke impfen lassen kann. Ich habe aber nicht gewusst, dass das ein brennendes Problem der Österreicher ist.

oe24.TV: Lange Wartezeitungen sind aber ein Problem.

Kickl: Ja, aber das zeigt ja auch, wie weit man weg ist von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Faktum ist, dass wir in Österreich bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Gesundheit europaweit im absoluten Spitzenfeld sind. Und jetzt möchte man meinen, dass das dazu führt, dass wir dann bei den Gesundheitswerten der Bevölkerung auch im absoluten Spitzenfeld sind. Bei den gesunden Jahren zum Beispiel, die die Menschen dann leben. Und da sind wir leider nicht im Spitzenfeld, sondern da sind wir ganz hinten.

oe24.TV: Was würden Sie tun?

Kickl: Jetzt bin ich wieder beim Schnitt ins eigene Fleisch. Wir haben ein Management des gesamten Gesundheitsbereichs, das man nach dem Motto charakterisieren kann: zu viele Köche verderben den Brei. Wer da mitredet, die Länder reden mit, der Bund redet mit, die Krankenkassen reden mit, die Arbeiterkammer redet mit, die Wirtschaftskammer redet mit, die Ärztekammer redet mit und so weiter. Das, was wir vorschlagen, ist, dass wir eine Restrukturierung vornehmen, dass es eine klare Verantwortung gibt. Das heißt natürlich, dass es aus unserer Sicht hier eine stärkere Bundeskompetenz geben soll.

oe24.TV: Ihr eigener Landeshauptmann in der Steiermark wollte diese Zentralisierung nicht.

Kickl: Ja, das verstehe ich schon, dass man diese Zentralisierung in dieser Form dann aus Ländersicht ablehnt, aber ich glaube wir sind dazu verpflichtet, im Interesse einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, dass man wirklich die beste medizinische Versorgung in einer absehbaren Zeit bekommt, hier steuernd einzugreifen. Und das heißt ja nicht, dass man über die Länder dann drüberfährt.

oe24.TV: Wie würden Sie das Pensionssystem absichern? Alle Experten sind sich einig, dass es so nicht weitergehen kann.

Kickl: Wir haben jetzt zugegebenermaßen ein Problem durch die Babyboomer, die in Pension gehen. Das sieht man in jeder demografischen Berechnung. Aber es ist auch so, dass wir den Peak dann 2035 in etwa erreicht haben. Und dann geht es nicht mehr nach oben, sondern dann geht es wieder nach unten. Und das heißt sozusagen, es ist nicht davon auszugehen, dass die finanzielle Belastung immer höher wird, sondern dass wir jetzt einmal vorübergehend eine schwierige Situation haben, aber dann die Kosten eigentlich stabil sind. Und die beste Form einer langfristigen Pensionssicherung in diesem Umlageverfahren ist, wenn wir eine starke und eine stabile Wirtschaft haben.

oe24.TV: Kommen wir zu einem anderen Thema. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat ja eine Forderung von Ihnen aufgegriffen, nämlich das Verbot des Politischen Islam. Werden Sie dem zustimmen, wenn es einen Gesetzesantrag gibt?

Kickl: Ich habe zuerst geglaubt, ich höre nicht richtig. Wir haben jetzt insgesamt in den letzten Jahren sechs Mal den Vorschlag eingebracht, ein Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam auf den Weg zu bringen, weil das natürlich die größte Bedrohung für die Demokratie, für unsere Grund- und Freiheitsrechte, für die Rechtsstaatlichkeit ist. Man muss nur die Frage stellen, wer ist daran schuld, dass es kein Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam gibt? Es ist die ÖVP und die anderen Systemparteien.

oe24.TV: Ich müsste langsam mitzählen, wie oft Sie den Begriff Systemparteien verwenden. Sie lieben den Begriff.

Kickl: Naja, was der Herr Stocker vielleicht übersehen hat, ist, dass dieses Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam ein Baustein der Festung Österreich ist. Ich warte, bis er als nächste daherkommt und sagt, er will jetzt auch die Festung Österreich und überhaupt war er immer für Remigration.

oe24.TV: Ich würde gerne noch zum Thema Abschiebungen kommen. Sie kritisieren den Innenminister regelmäßig. Der Bundeskanzler hat im oe24.TV-Sommergespräch gesagt, es werde so viel abgeschoben wie noch nie und viel mehr, als Sie jemals abgeschoben haben.

Kickl: Der Herr Bundeskanzler ist lustig. Was er nämlich nicht dazu sagt, ist, dass sich sowohl in Afghanistan als auch in Syrien seit der Zeit, als ich Innenminister gewesen bin, eine grundlegende Veränderung der politischen Situation ergeben hat. Und diejenigen, die mir heute vorwerfen, dass ich nicht nach Syrien und nach Afghanistan abgeschoben habe, das sind dieselben, die damals gegen mich Demonstrationen gemacht haben, weil ich gesagt habe, wir könnten schon in der damaligen Situation nach Syrien und nach Afghanistan abschieben. Weil ich immer gesagt habe, Afghanistan, das ist ein großes Land. Da gibt es sicher auch Gegenden, wo es keinen Krieg gibt und wo die Menschen nicht verfolgt werden. Und ich habe immer auch gesagt, dass auch in Syrien, im Großraum Damaskus, mit Sicherheit keine Gefahr und keine Bedrohung für die Menschen gegeben ist, weil da fahren ja andere auf Urlaub hin.

oe24.TV: Aber es gab eine Trendwende.

Kickl: Das ist einfach eine Lüge. Wir können das Jahr 2025 hernehmen. Das ist also in etwa die Zeit, seitdem diese Regierung im Amt ist. Und seit diesem Jahr 2025 hat es 21.600 Asylanträge in Österreich gegeben. Und jetzt ist eines wichtig zu wissen. Ende 2024 ist in Syrien das Assad-Regime gefallen und damals hat sich der Innenminister an die Öffentlichkeit gewandt und hat gesagt, jetzt gibt es aber eine große Rückführungsoffensive nach Syrien. Jetzt werden die alle wieder abgeschoben, weil es gibt jetzt dort eine geänderte Lage und die Sicherheitssituation ist so, dass man von dort nicht mehr fliehen muss und dass die Leute wieder zurückkommen können. Das Interessante ist, dass von den 21.600, die seit 2025 ins Land gekommen sind, fast 6.000 Syrer sind. 6.000 neue Syrer, trotz der angekündigten Abschiebeoffensive. Und wir haben mal angeschaut, wie viele Syrer sind abgeschoben worden: 131.

oe24.TV: Zuletzt geriet die FPÖ-Jugend wegen Verstrickungen mit den Identitären in die Schlagzeilen. Wie eng ist Verhältnis mit den Identitären, die auch als gewaltbereit gelten?

Kickl: Sie sind eine lange Beobachterin der Freiheitlichen Partei, über lange, lange Zeit. Und deswegen wissen Sie, dass wir seit Jörg Haider ganz besonders intensiv dafür stehen, dass wir Politik im Sinne des Österreich zuerst machen, dass wir unsere Heimat schützen wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen, dass wir haben wollen, dass die Menschen sicher in diesem Land leben können und dass wir auch unsere Kultur und unsere Tradition erhalten. Das ist für uns etwas Schützenswertes. Und wenn man dieses politische Projekt verfolgt, dann findet das auch Zuspruch bei vielen Menschen, die das auch für schützenswert halten. Und da kommen natürlich sehr viele Leute und unterstützen uns, werden dann Mitglied oder Unterstützer der Freiheitlichen Jugend. Ich habe damit überhaupt kein Problem, wenn nicht eine rote Linie überschritten wird.

oe24.TV: Aber wenn da gewaltbereite dabei sind?

Kickl: Diese rote Linie besteht darin: Wenn jemand sagt, er will die Demokratie abschaffen, wenn jemand sagt, er kann mit unserer Verfassung nichts anfangen.

oe24.TV: Und wenn er sonderbare Schädelvermessungen macht?

Kickl: Wenn jemand sagt hergeht und sagt, Politik muss gemacht werden mit den Mitteln von Gewalt. Das ist eine rote Linie. Und wenn ich so etwas höre, dann gibt es auch eine ganz klare Trennlinie. Und das, was Sie da angesprochen haben. Sie tun gerade so, als ob das irgendwelche Fakten wären. Das sind dubiose Behauptungen.

oe24.TV: Sie haben früher, genauso wie Jörg Haider, eigentlich geschaut, dass Sie sich von solchen Kreisen massiv distanzieren. Warum machen Sie das jetzt mit den Identitären nicht?

Kickl: Ich habe Ihnen jetzt gerade gesagt, was meine Trennlinie ist. Und ansonsten habe ich überhaupt nichts auszusetzen an einer Unterstützung für eine patriotische Politik.

oe24.TV: Was ist für Sie rechtsextrem?

Kickl: Rechtsextrem besteht aus einer ganzen Komponente an Merkmalen. Da gibt es eine klare Begriffsdefinition. Und da wird es ja wieder spannend, wenn ich mir dann die Aktivitäten des Verfassungsschutzes anschaue, der offenbar die Systemparteien schützt, aber nicht die Verfassung, im Zusammenspiel mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Dort geht man nämlich her und nimmt aus diesem Begriff des Rechtsextremismus ganz elementare Bestandteile heraus. Nämlich genau dieses Element, dass man die Demokratie ablehnt, dass man Gewalt als Mittel der Politik gutheißt und so weiter.

oe24.TV: Aber wir reden da ja von den Identitären, nicht von der FPÖ. Und bei denen gibt es dokumentierte Fälle von Gewalt.

Kickl: Jetzt noch einmal: Wenn uns etwas zu Ohren kommt, dann gibt es eine Trennung.

oe24.TV: Der Bundeskanzler hat Ihr Verhältnis zu den Identitären als Schande für Österreich bezeichnet?

Kickl: Schauen Sie, wenn das der Psychohygiene des Bundeskanzlers guttut, dann soll es so sein. Aber ich glaube, eine Schande für Österreich sind ganz andere Dinge. Eine Schande für Österreich sind Politiker, die den Islamismus in dieses Land exportiert haben und die eine Welle der importierten Gewalt damit zu verantworten haben.

oe24.TV: Bleiben wir noch bei der roten Linie. Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete hat eine Diversion angenommen nach Ermittlungen wegen Wiederbetätigung. Ist das eine rote Linie?

Kickl: Er hat die Schuld eingestanden für ein verantwortungsloses Handeln, für einen richtigen Blödsinn, den er dort gemacht hat. Aber Sie müssen das schon auch dann so einstufen, dass selbst die Staatsanwaltschaft gesagt hat, naja, ein Gerichtsverfahren führen wir da jetzt nicht, sondern wir bieten dem Herrn Lugner eine Diversion an. Die hat er angenommen, er wird seine Sozialstunden ableisten. Wir können gern auch über das Thema Verharmlosung des Nationalsozialismus reden. Was ist es dann, wenn ein gebildeter Mann, wie der Herr Ariel Muzicant - lange Zeit Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde - mich mit Goebbels vergleicht? Jetzt möchte ich wissen, ob das keine Verharmlosung des Nationalsozialismus ist.

oe24.TV: Kommen wir zum Thema AfD. AfD-Chefin Alice Weidel hat gesagt, sie würde aus der Eurozone austreten, wenn sie Kanzlerin würde. Würden Sie das auch gerne für Österreich machen?

Kickl: Da hat die Freiheitliche Partei schon schnell darauf reagiert und gesagt, dass das für uns keine Option ist.

oe24.TV: Sie haben Alice Weidel nicht getroffen, als Sie für ihr Sommergespräch in Wien war. Warum nicht?

Kickl: Nein, ich habe Alice Weidel diesmal nicht getroffen. Aber meine Klubobmann-Stellvertreterin, Susanne Fürst, hat sie getroffen und der Generalsekretär Hafenecker. Ich habe den letzten längeren Gedankenaustausch mit ihr gehabt am Rande unserer 70-Jahr-Feier in der Hofburg.

oe24.TV: Wie stufen Sie den AfD-Flügel rund um Björn Höcke ein?

Kickl: Also ganz ehrlich, ich kenne den Björn Höcke nicht. Ich lese nur das, was in den Medien publiziert wird. Man muss sehr, sehr vorsichtig sein, das alles für bare Münze zu nehmen, was dort behauptet wird. Manchmal ist es ja genau gegenteilig dann, als es in den Medien behauptet wird.

oe24.TV: Marine Le Pen will mit denen nichts zu tun haben.

Kickl: Da haben wir ja auch als Freiheitliche Partei unsere eigenen Erfahrungen gemacht. Also wenn ich daran denke, was damals zum Beispiel bei der Regierungsbeteiligung rund um die 2000er Jahre alles über die Freiheitliche Partei in internationalen Medien geschrieben wurde, das hat halt alles nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun gehabt. Und das Entscheidende wird sein, wie die deutschen Wähler ihre Entscheidung treffen. Das ist eine Demokratie.

oe24.TV: In vielen europäischen Ländern legen rechte Parteien derzeit zu. Haben Sie da ein Vorbild in Europa?

Kickl: Ich bin nicht dazu da, hier irgendwelche Vorbilder für mich zu suchen. Wenn man sich ein bisschen mit der Geschichte der Freiheitlichen Partei befasst, dann ist es genau umgekehrt. Die schauen alle nach Österreich.

oe24.TV: Aber mit wem identifizieren Sie sich?

Kickl: Ich identifiziere mich mit mir selbst.

oe24.TV: Wo derzeit auch alle hinschauen, ist in die USA. Ist Donald Trumps Art der Politik ein Vorbild für Sie?

Kickl: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe ein gewisses Problem generell, diese amerikanische Mentalität, die ja nicht nur im politischen Bereich eine andere ist, sondern auch im Wirtschaftsleben und bei vielen anderen Dingen nachzuvollziehen. Weil unser europäisches Denken ein ganz anderes ist. Aber es geht ja nicht darum, wie ich Donald Trump hier einstufe, sondern es geht darum, wie Donald Trump von den Amerikanern selber wahrgenommen wird. Das ist eine Demokratie. Er hat die Wahlen gewonnen. Er hat sie mit überwältigender Mehrheit gewonnen.

oe24.TV: Sein Verhältnis zu Medien, auch eigene Social Media zu gründen, ist Ihnen schon sympathisch, nehme ich an.

Kickl: Naja, das ist ja der Zug der Zeit. Ich weiß, dass die Medien das irgendwie schwer verschmerzen können, dass man da jetzt nicht mehr dahergekrochen kommen muss, damit man irgendwo die Öffentlichkeit erreicht und sich die Medien dann immer dazwischen schalten können und dann auch noch ihren Senf dazugeben. Ich halte das ja für eine wesentliche Erweiterung und für einen demokratischen Gewinn, wenn die Menschen sich direkt an der Quelle informieren können.

oe24.TV: Aber es gibt ja schon einen Unterschied zwischen Medien und Propaganda.

Kickl: Entschuldigen Sie bitte, wenn ich mir so manches anschaue, was in den sogenannten etablierten Medien, zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dieses Landes, als Information daherkommt, dann glaube ich, dass dort der Begriff Propaganda angebracht ist.

oe24.TV: Den ORF wollen Sie - sollten Sie Kanzler werden - grundlegend umbauen. Wie würde eine ORF-Reform unter Ihnen aussehen?

Kickl: Ich habe ja in diesem Sommer auch die Gelegenheit gehabt, sehr viel mit den wirklich bedeutenden Persönlichkeiten dieses Landes ins Gespräch zu kommen. Und das sind für mich nicht die Möchtegern-Promis, die sich vielleicht dafür halten, sondern das sind die Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen und dieses Land am Laufen halten. Und da ist natürlich der ORF ein ganz, ganz großes Thema. Und da ist eine derartige Unzufriedenheit, ein derartiger Zorn, muss man schon fast sagen, auf diesem ORF vorhanden, dass es mich, ehrlich gesagt, wundert in gewisser Weise, dass die Politik hier keinen Handlungsbedarf sieht. Und auf der anderen Seite wundert es mich ja wieder nicht, weil der ORF ja genau nach ihren Spielregeln läuft.

oe24.TV: Was würden Sie ändern?

Kickl: Wir werden da jetzt den Druck auch erhöhen, weil ich nämlich befürchte, dass die Regierungsparteien jetzt im Herbst hergehen, diesen ORF dann zur Staatsnotwendigkeit erklären, mitsamt den Haushaltsgebühren und in die Verfassung hineinheben. Damit wir dann möglichst wenig ändern können. Und deswegen werden wir ein großes ORF-Volksbegehren machen. Die Freiheitliche Partei wird also ihre historische Tradition im Kampf gegen die Missstände im Öffentlich-Rechtlichen wieder aufnehmen. Und das wird unter drei Aspekten stehen. Der eine heißt saubere Information, der zweite heißt österreichisches Programm und der dritte heißt keine Zwangsgebühren. Das werden wir im September noch einbringen.

oe24.TV: Was erwarten Sie, wie viele Unterschriften sich bei dem Volksbegehren ausgehen?

Kickl: Je mehr, desto besser. Und wir werden das schon ordentlich kampagnisieren.

oe24.TV: Sie wollen "saubere Information". Wer entscheidet, was "saubere Information" ist?

Kickl: Saubere Information, da braucht sich niemand fürchten. Saubere Information heißt nichts anderes, als dass der öffentlich-rechtliche Auftrag ganz genau definiert werden muss. Dass man ganz genau einmal festlegt, was heißt es, einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen? Rund um diese neue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags muss man sich dann die Frage stellen, was kostet es? Was kann es kosten, diesen öffentlich-rechtlichen Auftrag umzusetzen? Und da sagen uns alle Experten, dass das mit viel, viel weniger Geld geht, als der ORF momentan zur Verfügung hat. Gehen wir einmal von der Hälfte aus. Und vielleicht wird es noch weniger werden.

oe24.TV: Die FPÖ liegt in Umfragen auf Platz 1, meilenweit vorne, aber keine Partei will mit Ihnen zusammenarbeiten. Wie wollen Sie denn dann Kanzler werden?

Kickl: Mit Hilfe der Wählerinnen und Wähler dieses Landes. Wir liegen jetzt in den Umfragen in einer Position, die uns deutlich stärker sieht als bei den letzten Nationalratswahlen. Das heißt, dass nicht nur die Wähler der Freiheitlichen Partei vom letzten Mal in der Zwischenzeit davon überzeugt sind, dass es einen Systemwechsel in diesem Land braucht, sondern auch sehr, sehr viele, die beim letzten Mal ganz offenbar noch eine der jetzigen Regierungsparteien gewählt haben, weil von irgendwoher müssen ja die Wähler kommen. Das heißt also, dass unser Anspruch hier, eine völlige Änderung in den wesentlichen politischen Feldern herbeizuführen, Gehör und Anklang bei der Bevölkerung findet. Und ich glaube, dass wir bei einer Wahlbewegung hier noch in andere Dimensionen und in größere Dimensionen vorstoßen können. Ich würde nichts verschreien, aber es soll ein sehr, sehr klares Ergebnis werden.

oe24.TV: Sie haben kürzlich Sebastian Kurz getroffen. Er hat wiederholt erklärt, das Ende von Türkis-Blau sei ein Fehler gewesen. Ist Kurz neuerdings vielleicht sowas wie ihr idealer Koalitionspartner, wenn er mit einer eigenen Liste antreten würde?

Kickl: Zunächst einmal zu diesem Bedauern, das er da immer wieder auch öffentlich in Interviews zum Ausdruck bringt: Wie hat Gorbatschow gesagt, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und ganz ehrlich, ich glaube, dass Sebastian Kurz auch selber ganz genau weiß, dass seine Zeit in der österreichischen Innenpolitik vorbei ist. Da ist einfach zu viel passiert. Die Menschen haben sich das schon gemerkt, dass eine beliebte Regierung in die Luft gesprengt worden ist von einem Sebastian Kurz. Und er weiß natürlich auch, dass er insbesondere mit diesem Schwenk zu den Grünen sehr, sehr viele in der Wirtschaft verprellt hat.

oe24.TV: Und was haben Sie bei dem Treffen gemacht?

Kickl: Ich habe keine Rechnung mehr mit ihm offen. Wir haben uns ausgesprochen. Das Ding ist erledigt. Sebastian Kurz ist klug genug zu wissen, dass für ihn das Kapitel der österreichischen Innenpolitik erledigt ist.

oe24.TV: Sie sagen immer wieder, es gibt in der ÖVP viele Stimmen, die mit Ihnen zusammenarbeiten wollen. Wer ist das?

Kickl: Wenn ich die jetzt nenne, dann sind die morgen einen Kopfkürzer. Das werde ich nicht tun

oe24.TV: Ich kann's für Sie nennen. Weite Teile der Industrie der ÖVP. Wie passt das eigentlich zusammen, Sie haben sich ja immer als soziale Heimatpartei gesehen. Und ganz plötzlich will die Industrie eine Koalition mit Ihnen.

Kickl: Das weiß ich nicht, ob die Industrie eine Koalition mit uns will. Ich denke, dass diejenigen, auch in der ÖVP, sehen, wohin es führt, sich in eine Koalition zu begeben, wo es keine gemeinsamen Interessen gibt, außer die Freiheitliche Partei zu verhindern.

oe24.TV: In der SPÖ hoffen derzeit viele, den Medienmanger Gerhard Zeiler überzeugen zu können, bei einer allfälligen Wahl gegen Sie anzutreten.

Kickl: Das sagt ja eh schon alles über den Zustand der Sozialdemokratie, wenn man jetzt einen - wie alt ist der Herr Zeiler? - 71-jährigen dann zur großen Zukunftshoffnung ausruft.

oe24.TV: Rechnen Sie eigentlich damit, dass bei der nächsten Wahl eine neue Partei antreten wird?

Kickl: Es ist durchaus möglich, aber der Mensch lernt ja aus Erfahrung. Und die Österreicher haben auch schon ihre Erfahrungen gemacht mit diesen Listen, die dann kurz vor der Wahl auftauchen, die letztendlich immer einer Sache dienen. Nämlich dem bestehenden System irgendwo den Machterhalt zu ermöglichen.

oe24.TV: Glauben Sie, dass die Koalition durchhält bis zum Ende der Legislaturperiode? Wann rechnen Sie mit Neuwahlen?

Kickl: Jeden Tag früher wäre gut fürs Land. Und wenn die Herrschaften einen Funken Restverantwortung hätten, dann würden sie ja schon längst die Reißleine ziehen.

oe24.TV: Falls Sie Bundeskanzler werden: Was wäre Ihre erste Amtshandlung?

Kickl: Da habe ich mir schon einiges überlegt. Also ich möchte auf keinen Fall, das würde ich auch sagen, ewig herumwarten, bis wir mit irgendwelchen Sofortmaßnahmen beginnen, sondern da habe ich schon einiges in der Lade, um sofort sozusagen ganz, ganz spürbare Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Aber das werde ich Ihnen jetzt nicht verraten, sonst schreibt es die ÖVP wieder ab.

oe24.TV: Wie würde Österreich nach fünf Jahren Herbert Kickl als Kanzler aussehen?

Kickl: Ich traue mich eines zu sagen, nach fünf Jahren freiheitlicher Regierung mit mir als Bundeskanzler würden die Menschen sagen: Gut ist es, dass es so gekommen ist. Das ist das, was wir immer haben wollen. Endlich geht es in die Richtung, die wir haben wollen.