Nie mehr Neuwahldrohungen: So soll die Regierung „wieder in die Gänge kommen“.
Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß wollen die Neos die Regierung zum Arbeiten anhalten: Die Pinken fordern ein „Neuwahlverbot“ innerhalb einer Legislaturperiode nach norwegischem Vorbild. Dann könne „nicht mehr ständig mit Neuwahlen gedroht werden“, sagt Verfassungssprecher Nikolaus Scherak zu ÖSTERREICH. Er will im Herbst einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.
