SPÖ ist weiter optimistisch. Die ÖVP verschärft im Koalitionspoker aber den Druck.
VP-Chef Michael Spindelegger ließ sich gestern in seinem schwarzen Vorstand eine harte Verhandlungslinie für das Finale absegnen. Die ÖVP formulierte sieben Punkte – Doppelbudget, Nulldefizit bis 2016, eine Kontrollautomatik, um Frühpensionen einzudämmen, keine neuen Steuern, Aufschieben von Infrastrukturprojekten, Privatisierungen und einen Wachstumspakt – als „Bedingungen für eine Koalition mit der SPÖ“.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl – sonst ein Verfechter von Rot-Schwarz – zeigte sich gestern „ernüchtert“ und forderte „noch einiges an Bewegung“ von der SPÖ ein.
Diese sieht die Koalitionsverhandlungen dennoch in der Zielgeraden. Und holte sich gestern Schützenhilfe von Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, der die Wirtschaftskrise „für beendet“ erklärte.
Budgetrunde kämpft
heute um Kompromiss
Heute wird jedenfalls die große Budgetrunde mit SP-Kanzler Werner Faymann, Spindelegger und den rot-schwarzen Experten tagen. Hier soll endlich – zehn Wochen nach der Wahl – eine Einigung über das Budget erzielt werden.
Möglicher Kompromiss: Die SPÖ stimmt dem Doppelbudget zu, dafür verzichtet die ÖVP auf die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Dann könnte die Koalition noch vor Weihnachten stehen.
"Keine Steuerentlastung wäre eine Katastrophe"
ÖSTERREICH: Wann kann die Koalition stehen?
Hans Niessl: Man hat ursprünglich geplant, dass die Regierung am 17. Dezember steht. Ich denke, das ist möglich.
ÖSTERREICH: Laut ÖVP ist vieles offen …
Hans Niessl: Dass es länger dauert, liegt daran, dass vom Finanzministerium ursprünglich Zahlen geliefert wurden, die korrigiert werden mussten. Und für das Finanzministerium ist die ÖVP zuständig. Kernproblem der Verhandlungen ist ja, dass wir sparen und investieren, aber die Leute auch entlasten müssen.
ÖSTERREICH: Sie halten eine Steuerreform bis 2018 immer noch für möglich?
Hans Niessl: Wenn keine Entlastung kommt – des Mittelstandes, der Arbeitnehmer, der KMU –, wäre das eine Katastrophe. Ich gehe davon aus, dass eine Entlastung kommt.
