Christoph Leitl

Koalition

Für ÖVP sind noch wichtige Punkte offen

Leitl nach Parteivorstand "etwas ernüchtert".

Die ÖVP sieht bei den Koalitionsgesprächen noch sieben große offene Punkte - darunter Budget und Pensionen. Das sagten Vorstandsmitglieder am Freitag nach der Sitzung. "Etwas ernüchtert" von den bisherigen Ergebnissen zeigte sich Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl, der zu viele "unverbindliche Absichtserklärungen" und zu wenig Konkretes sieht.

"Da wird noch einiges an Bewegung notwendig sein", so der Wirtschaftskammerpräsident. Denn um die in seiner Arbeitsgruppe verhandelten Konjunkturmaßnahmen umzusetzen, brauche es die entsprechenden Mittel. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meinte, es gebe noch da und dort offene Frage, inhaltlich sei aber schon "viel da".

Der steirische Parteichef Hermann Schützenhöfer sieht die Gespräche mit der SPÖ freilich "noch nicht am Ziel". Kärntens Parteichef Gabriel Obernosterer beurteilt die Chancen auf eine Regierungsbildung mit der SPÖ nach wie vor mit 50:50. Für Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer ist die Koalition noch "keine gemähte Wiese".

Staatssekretär Reinhold Lopatka meinte, wirklich erledigt seien nur ein paar Bereiche. Ob sich ein Abschluss vor Weihnachten ausgehen kann, wollte er nicht beurteilen - entscheidend sei das Ergebnis. Offene Fragen gibt es den Angaben der Vorstandsmitglieder auch noch bei Bildung und Landwirtschaft.
 

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