Der Nationalrat regelte die Entsorgung von Batterien. Die Grünen und das BZÖ stimmten allerdings gegen die Novelle.
Die Entsorgung von Batterien unterliegt in Österreich künftig neuen Regelungen. Die heute vom Nationalrat gegen die Stimmen von Grünen und BZÖ beschlossene Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes bringt mit sich, dass Gemeinden oder Gemeindeverbände ihren Bürgern die Möglichkeit zur kostenlosen Abgabe von Gerätealtbatterien aus privaten Haushalten anbieten müssen.
Jeder Vertreiber einer Batterie oder eines Elektrogerätes, das eine Batterie enthält, muss unabhängig von einem Neukauf Altbatterien der entsprechenden Kategorie zurücknehmen, dies gilt auch für den Versandhandel und für Vertreiber von Fahrzeugbatterien.
Weiters schreibt die Novelle den Herstellern von Batterien und Akkumulatoren vor, sich zu registrieren und an einem Sammel- und Verwertungssystem für Geräte- und Fahrzeug-Altbatterien und Altakkumulatoren teilzunehmen.
