Kern sprach mit Grünen-Chefin über Inhalte aus Regierungsprogramm und U-Ausschuss.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat im Schatten der aktuellen Regierungskrise seine Gespräche mit der Opposition fortgesetzt, bei denen er offenbar mögliche alternative Mehrheiten für Umsetzungen aus dem Regierungsprogramm auslotet. Am Freitagnachmittag empfing der Regierungschef Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Die Grünen sind bereit, zu arbeiten", versicherte Glawischnig gegenüber der APA.
Bei dem Gespräch mit dem Kanzler, das etwa eine dreiviertel Stunde gedauert hat, ging es laut Glawischnig um Fragen wie die "kleine" Ökostromnovelle und die Bildungsreform und wie man diese Vorhaben trotz einer Neuwahl noch umsetzen könnte. Sie habe den Eindruck, dass Kern daran festhalte, noch wichtige Punkte aus dem doch jungen Regierungsprogramm umsetzen zu wollen - was nachvollziehbar sei, befand Glawischnig.
Außerdem ortete Glawischnig ein "gemeinsames Interesse, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss jedenfalls die Möglichkeit haben soll, zu arbeiten". Alleine deshalb sei es nicht Intention der Grünen, dass vorzeitig gewählt wird, wiewohl daran wohl kein Weg vorbei führen werde. Eigentlich hatte Glawischnig zuletzt angekündigt, einem Neuwahl-Antrag der ÖVP oder der SPÖ zuzustimmen, weil dann die Koalition ohnehin am Ende sei - "keinesfalls werden wir vor Ende Juni zustimmen", meinte Glawischnig nun am Freitag. Denn zumindest könnte man so noch die geplanten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss im Juni abhalten, argumentiert sie. Hintergrund: Mit einem Neuwahl-Beschluss muss der U-Ausschuss seine Arbeit beenden - in diesem Fall, bevor er überhaupt richtig damit begonnen hat.
