Grünen-Chef Alexander Van der Bellen fordert Neuwahlen, wenn die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheitern.
In der ÖVP glaubt niemand mehr an eine erfolgreiche Koalitionsbildung. Doch auch das Szenario Minderheitsregierung scheint, zumindest wenn es nach den Grünen geht, äußerst unwahrscheinlich.
Kommt Misstrauensantrag gegen Gusi?
Sollte es zu einer SP-Minderheitsregierung kommen, werden die Grünen im Parlament Neuwahlen beantragen. "Nicht festlegen" wollte sich Van der Bellen, ob es auch einen Grünen Misstrauensantrag gegen einen Kanzler Alfred Gusenbauer (S) gäbe.
Minderheitsregierung ist "Wackelkabinett"
Van der Bellen lehnt eine SPÖ-Minderheitsregierung - er nennt sie " Wackelkabinett" - klar ab, die Grünen würden sie nicht dulden, auch nicht für die Dauer der Untersuchungsausschüsse: "Wir lassen uns einerseits nicht unter Druck setzen und andererseits lassen wir uns auf keine Blockade von Neuwahlen ein." Eine Minderheitsregierung würde "einfach nur spätere Neuwahlen" bedeuten - und "nur ein bisserl Kosmetik machen", ist der Grünen-Chef überzeugt.
