Nachdem das burgenländische Eberau als Standort gescheitert ist, stellen sich die übrigen Landeshauptleute auf die Hinterbeine.
Die Regierung will die Suche nach einem Standort für das dritte Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum nun auf ganz Österreich ausdehnen, stößt damit aber auch in den anderen Bundesländern auf Widerstand.
Burgstaller: "Nicht bei uns"
Für Salzburgs
SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wäre es "unlogisch",
ihr Bundesland als Standort ins Spiel zu bringen. Schon die
Flüchtlingsströme würden dagegen sprechen, weil diese hauptsächlich den
Osten und den Süden Österreichs betreffen. Außerdem wollen viele Asylwerber
lieber in den Zentralräumen im Osten untergebracht werden. Schärfere
Sanktionen für Länder, die ihre Quote nicht erfüllen, lehnt Burgstaller ab,
weil es bereits einen finanziellen Ausgleich gibt. Jene Bundesländer, die
die Asylquote nicht erfüllen, zahlen zugunsten jener, die sie erfüllen.
Pühringer fordert "Leadership"
Der
oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer zweifelt überhaupt
an den Erfolgschancen dieser Strategie. Er geht davon aus, dass sich
freiwillig niemand melden wird. Deshalb sei "Leadership" gefragt.
Fest stehe, dass Niederösterreich und Oberösterreich nicht alleine die
Verantwortung tragen könnten. In Oberösterreich seien in Thalham bis zu 140
und in Bad Kreuzen weitere 125 Personen untergebracht, in Traiskirchen rund
700. Pühringer verlangt auch, dass bei der Verpflichtung zur Erstversorgung
die Quote ernst genommen wird. Die Vereinbarung mit dem Bund haben immerhin
alle Bundesländer unterschrieben.
Sausgruber: "Sachlich nicht begründbar"
ÖVP-Landeshauptmann
Herbert Sausgruber hält mit dem gleichen Argument wie Burgstaller ein
Erstaufnahmezentrum in Vorarlberg für "sachlich nicht begründbar".
Der Zustrom an Asylwerbern komme aus dem Süden und dem Osten, deshalb seien
im Regierungsprogramm auch südliche Standorte festgelegt worden. Eine Anwesenheitspflicht
in den Asylzentren erachtet der Landeshauptmann für diskussionswürdig.
Voves: "Kein Thema"
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann
Franz Voves bleibt auch bei seinem Standpunkt. Das Land habe schon das
Schubhaftzentrum in Vordernberg akzeptiert. Fekter habe klargestellt, dass
die Steiermark dadurch als Standort für ein Erstaufnahmezentrum ausscheide,
daher sei letzteres für die Steirer kein Thema mehr, so der Landeshauptmann.
In Sachen Geldstrafen für Länder, die die Asylbetreuungsquote nicht
erfüllen, zeigt sich Voves gesprächsbereit.
Dörfler: "Kärnten keinesfalls"
Das Land
Kärnten lehnt ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber wie gehabt ab.
FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler betonte, Kärnten werde "keinesfalls
Standort" sein.bBerichte, wonach das südlichste Bundesland die
Asylquote bei weitem nicht erfülle, wies Dörfler zurück. Er beharrt auf der
Gültigkeit einer 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 2005, wonach Kärnten maximal
1.169 Asylwerber aufnehmen müsse. Aus seiner Sicht erfüllt das Land die
Quote daher zu 93 Prozent, "die fehlenden 74 Personen kann uns der Bund
selbstverständlich zuteilen", so Dörfler.
Platter hat noch freie Plätze
ÖVP-Landeshauptmann Günther
Platter spricht sich ebenfalls gegen ein Asyllager in Tirol aus. Tirol habe
bisher alle zugeteilten Asylwerber "entsprechend untergebracht". "Wir haben
sogar noch freie Plätze", so Platter. Zudem sollen im Jahr 2010 hundert
zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.
