Justizministerin Bandion-Ortner muss einen Neubau genehmigen, aber vor allem die ÖVP-Bürgermeister wollen ihn nicht in ihrer Gemeinde.
Die Standortsuche für die neue Salzburger Justizanstalt geht in die Zielgerade. Das derzeitige Gefängnis ist bereits 100 Jahre alt und soll übersiedlen, um Platz für die Sanierung des angrenzenden Landesgerichts zu schaffen. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat dem Justizministerium vier mögliche Standorte vorgeschlagen. Nun muss Ministerin Claudia Bandion-Ortner entscheiden, wo der Neubau entstehen soll. Auf Widerstand stößt sie dabei ausgerechnet bei der ÖVP: Im laufenden Landtagswahlkampf wird das Gefängnis zur heißen Kartoffel.
200 Insassen übersiedeln
Derzeit liegt die Justizanstalt
Salzburg direkt neben dem Landesgericht im Stadtzentrum. Beide Gebäude
stammen aus dem Jahr 1909 - um Platz für die Sanierung des Gerichts zu
bekommen, sollen die rund 200 Häftlinge in einen Neubau umziehen. Als
mögliche Standorte hat die BIG die Salzburger Stadtteile Kasern und Gnigl
("Hannak-Gründe") sowie Elsbethen (Flachgau) und Puch-Urstein (Tennengau)
ermittelt.
Größe verursacht Platzproblem
Allein die Mindestgröße
von 20.000 bis 30.000 Quadratmetern hat die Suche schon sehr eingeschränkt.
Die Reihung der Standorte wird das Justizministerium in den nächsten Wochen
vornehmen. Dann wird man sich die Flächenwidmungen ansehen und mit den
Eigentümern der Grundstücke verhandeln.
Landtagswahlen stören
Schwierig könnten die Gespräche mit
den betroffenen Bürgermeistern werden, denn vor der Wahl am 1. März lehnen
sie ein Gefängnis in ihrer Gemeinde ab. Gegenwind schlägt der
ÖVP-nominierten Justizministerin dabei ausgerechnet von schwarzen Politikern
entgegen: Für den Ortschef von Elsbethen kommt eine Strafanstalt in der
Rainerkaserne ebenso wenig infrage wie für seinen Pucher Amtskollegen ein
Gefängnis am Areal des dortigen Technologieparks. Salzburgs
Vizebürgermeister Harald Preuner will die Hannak-Gründe gar von Gewerbe- in
Wohngebiet umwidmen lassen, um den Bau zu verhindern.
Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden kann sich ein neues Gefängnis im Stadtgebiet "grundsätzlich vorstellen". Ein Gefängnis in Salzburg-Kasern gilt aber als unwahrscheinlich, weil es sich dort um Grünland handelt. Befürworter bringen ins Treffen, dass eine Gemeinde von einem Gefängnis mit rund 200 Häftlingen finanziell profitiert: Da die Strafgefangenen ihren Hauptwohnsitz in dem Gefängnis haben, erhalten die Kommunen über den Finanzausgleich ein paar Prozent Bundesertragsanteile mehr im Jahr.
