Burgenlands LH fordert lückenlose Kontrollen, mehr Geld fürs Heer & SOKO Schlepper.
Den „ungeregelten Zuzug“ vom letzten Jahr will Burgenlands LH Hans Niessl (SPÖ) heuer besser eindämmen. Seine Forderungen im ÖSTERREICH-Interview:
ÖSTERREICH: Soll es Grenzkontrollen zu Ungarn geben?
Hans Niessl: Ja, wir hatten 2015 ungeregelten Zuzug, das darf es nicht mehr geben. Es gilt, die Obergrenze einzuhalten. Insofern muss die Grenze kontrolliert werden.
ÖSTERREICH: Sie würden wieder Grenzstationen in Nickelsdorf usw. bauen?
Niessl: Das müssen die Innenministerin und der Verteidigungsminister einschätzen. Aber ich kann mir vorstellen, dass es einen Assistenzeinsatz des Heeres gibt – wie vor 21 Jahren.
ÖSTERREICH: Soldaten sollen also die grüne Grenze patrouillieren, die Polizei an Übergängen kontrollieren?
Niessl: Als letzte Maßnahme, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen und wenn die Schleppertätigkeit weiter zunimmt.
ÖSTERREICH: Und das bemerkt man im Burgenland schon?
Niessl: Ja, natürlich. Es muss auch dringend eine SOKO Schlepper eingesetzt werden. Hier ist die Innenministerin gefordert. Auch der Assistenzeinsatz hatte ja zum Ziel, die Schlepper-Kriminalität zu bekämpfen.
ÖSTERREICH: Minister Doskozil will mehr Geld fürs Heer...
Niessl: Mit weniger Geld kann es nicht mehr Sicherheit geben. Ich glaube, dass 90 % der Bevölkerung der Ansicht sind, dass wir ein leistungsfähiges Bundesheer brauchen.
(gü)
