Grünen stimmten gegen ÖVP-Antrag

NÖ-Landtag segnete Gesundheitsagentur ab

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Landeskliniken und Betreuungsheime werden organisatorisch zusammengelegt.

NÖ. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde auf Antrag der Volkspartei das „Gesundheitsreformgesetz 2020“ endgültig beschlossen. Dadurch wird die Gründung der Landesgesundheitsagentur ermöglicht. Diese Agentur soll Spitäler und Pflegeheime unter einem Dach vereinen.

Konzept. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger erklärt: „Durch die organisatorische Zusammenführung der 27 Landeskliniken und 48 Betreuungs- und Pflegeheime sollen Synergien geschaffen werden, mit denen Geld frei werde, das wieder den Patientinnen und Patienten zugutekomme.“ Zudem soll die Position des Patientenanwaltes in den Verfassungsrang erhoben werden. Die Grünen stimmten dem Gesetz nicht zu: Sie vermissen dabei Transparenz, Kontrolle und Sinnhaftigkeit bei der Gesundheitsagentur.

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