Nulllohnrunde: So sollen Politiker-Gehälter eingefroren werden

1,5 % Gehaltsplus für Präsident, Kanzler und alle anderen Politiker – dem SPÖ-Rebellen Max Lercher und der FPÖ ist das zu viel, und am Sonntag schloss sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner der Forderung an. ÖVP und Grüne sind auf Tauchstation.

Fast zu spät

Nun, die Oppositionsparteien sind ein bisschen spät dran, denn der Nationalrat hatte seine letzte Sitzung 2020 am Freitag. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will bis heute klären, wie er ein entsprechendes Gesetz doch noch ins Par­lament bringen kann.

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Sondersitzung …

Das wird schwierig: Zwar könnten Rot und Blau eine Sonder­sitzung verlangen, die müsste aber bis Mittwoch tagen. Nur dann könnte der Bundesrat die Nulllohnrunde noch heuer bestätigen. Außerdem würde es an einem Tag drei (!) Nationalratssitzungen brauchen, um das Gesetz durchzupeitschen. … oder rückwirkend. Zweite Variante wäre ein rückwirkender Beschluss im Jänner. Den hält Parlamentsexperte Werner Zögernitz eher für möglich, nur: „Um ­etwaigen Klagen vorzubeugen, müsste man mit Zweidrittelmehr­heit ein Verfassungsgesetz beschließen.“

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