Außerdem wird bei der nächsten ÖH-Wahl die Briefwahl eingeführt.
Ab 2015 können die Studenten ihre bundesweite Vertretung in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wieder direkt wählen. Darauf haben sich die großen ÖH-Fraktionen mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geeinigt. Außerdem werden bei der nächsten ÖH-Wahl die Briefwahl eingeführt und auch Studenten aus Drittstaaten passiv wahlberechtigt sein.
Mandate werden reduziert
Weitere Neuerungen: Bei der ÖH-Wahl dürfen nicht nur die Universitätsstudenten mitwählen, sondern auch jene an den Fachhochschulen (FH), Pädagogischen Hochschulen (PH), Privatunis und der Donau-Uni Krems (DUK). FH- und PH-Studenten entsendeten schon bisher Mandatare in die Bundesvertretung (BV), das österreichweite Studentenparlament. Allerdings geschah das auf Basis von internen Wahlen an den FH bzw. PH. Privatuni- und DUK-Studenten waren in den ÖH-Gremien gar nicht vertreten. Die Zahl der Mandate in der derzeit 100 Personen umfassenden BV wird auf 55 gesenkt.
Ab 2015
Die Änderungen, auf die sich Mitterlehner mit der linken ÖH-Spitze aus Fachschaftslisten (FLÖ), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Fraktion Engagierter Studierender (FEST) und Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sowie der größten Oppositionsfraktion, der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), geeinigt hat, sollen noch vor dem Sommer beschlossen werden und ab den nächsten Wahlen im Frühjahr 2015 gelten. "Das Thema war jahrelang in der Pipeline", so Mitterlehner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Wir haben es jetzt innerhalb kurzer Zeit geschafft."
Mit den Neuerungen soll etwa die niedrige Wahlbeteiligung angegangen werden, so Mitterlehner. "Die zuletzt 28 Prozent haben zu Erklärungsproblemen geführt - sowohl in den Medien als auch bei anderen Gruppen." Außerdem habe das indirekte Wahlrecht, bei dem die einzelnen Hochschülerschaften bzw. FH- und PH-Vertretungen Mandatare in die BV entsendet haben, sowie das Anwachsen der BV auf 100 Mandatare zu Unübersichtlichkeiten geführt. "Es war nicht eindeutig erkennbar, wer was bzw. wen vertritt und von wem bestellt wird."
Auch ÖH-Chef Florian Kraushofer (FLÖ) kritisierte das derzeitige Wahlsystem: Stimmen an kleineren Hochschulen seien im Moment fünf-bis zehnmal mehr wert als Stimmen der Uni Wien. Wer an mehreren Unis inskribiert sei, dürfe auch über die BV mehrfach mitbestimmen. Ab 2015 würden dagegen alle Hochschüler nach dem gleichen System wählen, jede Stimme sei bei der Listenwahl gleich viel wert. "Das bringt eine erhebliche Demokratisierung der ÖH-Strukturen." Für den Einzug in die BV soll es keine fixe Prozenthürde geben - ab einem Stimmenanteil von ca. zwei Prozent sind kleine Fraktionen dabei.
Wahlberechtigt sind künftig alle ordentlichen ÖH-Mitglieder - das sind Studenten, die Studiengänge im Wert von mindestens 30 ECTS-Punkten absolvieren. Alle anderen Studenten sind außerordentliche ÖH-Mitglieder - sie dürfen zwar nicht wählen, müssen aber auch keine ÖH-Beiträge bezahlen. Die AG begrüßt vor allem die Briefwahl, mit der etwa auch Studenten auf Auslandsaufenthalt mitwählen können: "Damit wird der demokratische Normalzustand hergestellt", so AG-Vertreter Eugenio Gualtieri.
Neben Änderungen beim Wahlrecht bringt die Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes außerdem eine Stärkung des Aufsichtsrechts der ÖH-Kontrollkommission. So können etwa ÖH-Funktionäre bei Säumigkeit nach zweimaliger Mahnung abberufen werden. Der Minister kann außerdem bei aufsichtsbehördlichen Verfahren die Durchführung von ÖH-Beschlüssen per Bescheid vorläufig untersagen.
Bei der letzten ÖH-Wahl Mitte Mai 2013 erreichte die AG 21 Mandate, die FLÖ kamen auf 17 Sitze, der VSStÖ auf zwölf und die GRAS auf elf Mandate. Drei Sitze gingen an die Jungen Liberalen (JuLis), je eines an den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Unipiraten, die FEST und die beiden Kommunistischen StudentInnenverbände (KSV und KSV-LiLi). Sechs Mandate entfielen auf sonstige Listen. Zu diesen 75 Sitzen kamen noch weitere 25 Mandatare, die über Persönlichkeitswahlen an den FH und PH bestimmt wurden. In der Bundesvertretung hat eine Koalition aus FLÖ, der vor allem an FH und PH erfolgreichen FEST, dem VSStÖ und den GRAS die Mehrheit.
