Nach der Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland beim EU-Gipfel fordern SPÖ und FPÖ die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf. Auch die NEOS sind nicht ganz zufrieden.
In vielen europäischen Ländern handeln die Regierungen angesichts der hohen und durch das Öl-Embargo wahrscheinlich weiter steigenden Spritpreise, betonte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Aussendung. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch forderte einen Stopp der ab Juli kommenden CO2-Steuer.
Bei Preisen eingreifen
"Die Situation ist eigentlich einfach", erklärte Leichtfried: "Wenn es zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommt - wie eben durch EU-Sanktionen - dann muss auch bei den Preisen durch Entlastungsmaßnahmen und wenn angezeigt auch Preisdeckel eingegriffen werden. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland - nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu", kritisierte er.
Kickl fordert Volksbefragung
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte eine Volksbefragung nach dem EU-Beschluss, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mitgetragen hat. "Mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer die eigene Bevölkerung. Bevor der ÖVP-Kanzler durch seine EU-Hörigkeit die Teuerung in Österreich noch weiter anheizt, den Wohlstandsverlust noch weiter befeuern sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze noch mehr in Gefahr bringen kann, braucht es eine Volksbefragung - und zwar umgehend", erklärte Kickl in einer Aussendung.
Rauch spricht von "Knieschuss"
Sein Parteikollege Rauch bezeichnete es im Zusammenhang mit der EU-Einigung als "verantwortungslos, dass Schwarz-Grün diesen sprichwörtlichen 'Knieschuss' unterstützt". Abermals werde die heimische Bevölkerung für den "Selbstzerstörungstrip der EU" zur Kasse gebeten. "Es ist daher dringend notwendig, dass die geplante CO2-Belastungssteuer ab Juli umgehend gestoppt wird. Die schwarz-grüne CO2-Belastungssteuer wird abermals für eine massive Teuerung im Land sorgen und das Leben vor allem für Klein- und Mittelverdiener nahezu unleistbar machen", so Rauch.
Gamon: "Wäre besser gegangen"
Die NEOS zeigten sich ebenfalls nicht ganz zufrieden. "Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt", sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, dass zu Jahresende kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU kommen soll. "Auch ein halbherziges Öl-Embargo ist besser als keines. Aber das wäre besser gegangen." NEOS und die Liberalen im Europaparlament schlagen schon seit längerem vor, russische Energien mit hohen Zöllen zu versehen.
