'Die schlimmste sozialpolitische Schweinerei, die jemals von einem Regierungsmitglied bewusst in der Zweiten Republik gesetzt wurde'
Als "absolut schockierend" hat der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger das vorübergehende Streichen des Kindergelds und anderer Sozialleistungen für Ausländerkinder bezeichnet. "Das ist ja zum Speiben", empört sich Öllinger. Er forderte die ÖVP auf, diese "zynische und menschenverachtende Politik unter Weisung der Sozialministerin Ursula Haubner sofort zu stoppen".
Existenzgrundlage weggenommen
"Dagegen ist die A-Card ja noch ein "Lapperl". Die Maßnahme sei "unfassbar". Damit solle offenbar Müttern mit Kindern nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch das Kinderbetreuungsgeld und damit die Existenzgrundlage weggenommen werden. "Das ist mit Sicherheit die schlimmste sozialpolitische Schweinerei, die jemals von einem Regierungsmitglied als ganz bewusste Maßnahme in der Zweiten Republik gesetzt wurde, und das mit einem Federstrich", so der grüne stellvertretende Klubobmann. Dieser "Skandal der Sonderklasse" müsse sofort beendet werden, "und das ist jetzt die Aufgabe der ÖVP".
