Paukenschlag vor dem EU-Rat am Donnerstag: Österreich wehrt sich gegen Juncker-Paket.
Eigentlich war das Investitionspaket von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende November Beifall gezollt worden. Nicht mehr nur sparen, sondern 315 Milliarden Euro in Wachstum und Beschäftigung zu investieren, lautete die neue Devise. Ziel: eine Million neue Arbeitsplätze bis 2017.
Doch in Österreich gibt es massiven Widerstand. Grund: Ein Drittel des Geldes soll in Atomenergie fließen. ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter kündigt in ÖSTERREICH an: „Wir werden dem Paket in der Form sicher nicht zustimmen.“ Er habe sich darin mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz abgestimmt. Atomenergie sei eine „Hochrisikotechnologie“, eine Zustimmung Österreichs „völlig undenkbar“, so Rupprechter.
Juncker will sein Milliardenpaket beim EU-Gipfel am Donnerstag schnüren.
D. Knob
