Österreich ist im internationalen Vergleich um vier Ränge gesunken.
Österreich ist im Vergleich zum Vorjahr "korrupter" geworden, zumindest wenn es nach dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2009 der Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International (TI) geht. Dabei ist Österreich vom Rang 12 im vergangenen Jahr (bei einem Index von 8,1) auf Rang 16 (7,9) in diesem Jahr abgerutscht.
Korruptionswahrnemungsindex
1. Neuseeland (9,4)
2. Dänemark
(9,3)
3. Singapur und Schweden (jeweils 9,2)
5. Schweiz (9)
...
16.
Österreich (7,9)
...
Sudan (1,5)
Irak (1,5)
Somalia
(1,1)
Afghanistan (1,3)
Myanmar (Burma) (1,4)
Die Mehrheit der 180 untersuchten Länder erzielte auf der Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als 5 Punkte. Der Index, der sich auf Experten- und Unternehmensumfragen stützt, misst die wahrgenommene Korruption bei Beamten und Politikern.
Rückfall ist kein Zufall
"Österreich ist internationalen
Empfehlungen nicht nachgekommen", sagte der Präsident des Beirats von TI-AC,
Franz Fiedler. So sei etwa die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht
weisungsfrei gestellt worden, was aber eine zentrale Forderung von TI-AC
ist. Österreich ist beim Korruptionsindex heute am "Stand der zweiten Hälfte
der 1990er Jahre", so Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats der
Österreich-Sektion (Austrian Chapter/AC) von TI. Die beste Platzierung sei
im Jahr 2005 mit Rang 10 erzielt worden. "Der Rückfall kann kein Zufall
sein." Dabei wären die Mittel zur Korruptionsbekämpfung nach Sickingers
Worten "einfach"; Korruptionsdelikte ließen sich beweisbar machen: erstens
durch die "Einführung einer Kronzeugenregelung für Korruptionsdelikte" und
zweitens durch die "Einführung des rechtlichen Schutzes für Hinweisgeber"
(Whistle-Blower-Protection). "Dafür scheint derzeit der politische Wille zu
fehlen", so Sickinger.
Geschenkannahme für Beamte nicht strafbar
Wie der Staat mit
Korruption umgehe, hat sich "heuer bedauerlicherweise etwas sehr Schlimmes
abgespielt", so Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler. Er bezog sich darauf,
dass die Geschenkannahme für Beamte nicht strafbar ist, und die "erst im
vergangenen Jahr beschlossenen Verschärfungen rückgängig gemacht wurden".
Lobbies hätten sich dabei mit ihren Interessen "sehr rasch" durchgesetzt.
"Man ist allzu leicht bereit, vor Lobbies in die Knie zu gehen", so Fiedler.
"Mitglieder der Regierung könnte man bestechen", meinte Fiedler weiter. "Bei
inländischen Abgeordneten ist Tür und Tor geöffnet, dass er kritische Fragen
unterlässt oder keine parlamentarische Anfrage einbringt." Dagegen ist die
Bestechung eines europäischen Mandatars laut Fiedler strafbar, der eine
Gleichstellung inländischer und europäischer Abgeordneter in den
Strafbestimmungen forderte.
Weiteres Abrutschen droht
Österreich könnte in der
Indexaufstellung nach den Worten von Sickinger in Zukunft sogar noch weiter
nach unten absinken: Parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse und Weisungen
könnten noch mehr problematische Bereiche an die Öffentlichkeit tragen. "Die
Bekämpfung von Korruption in Österreich ist in einem frühen Stadium", meinte
Sickinger. Die Studie beeinflusse aber auch Standortentscheidungen
internationaler Unternehmen, "weshalb Österreich das nicht auf die leichte
Schulter nehmen sollte". Man müsse den "Hebel schon in der Auswahl der
Führungspersönlichkeiten ansetzen", sagte Johann Rzeszut, Vorstandsmitglied
von TI-AC.
