Ein Fünf-Punkte-Programm soll den Flüchtlingsstrom nach Österreich eindämmen.
„Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie einigte sich mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dem neuen Heeresminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf ein neues „Maßnahmenpaket zur Forcierung von Außerlandesbringungen“.
Hinter dem Bürokraten-Deutsch stehen zwei konkrete Zahlen: Je 12.500 Asylwerber sollen in den kommenden vier Jahren gehen – in Summe 50.000. So sollen diese Zahlen erreicht werden:
- Rückkehrhilfe: Nach dem Vorbild Schweiz wird es Geld für Asylwerber geben, die das Land freiwillig wieder verlassen: 500 Euro, wenn sie in den ersten drei Monaten nach Stellen des Asylantrags gehen, 250 Euro in ersten sechs Monaten.
- Sichere Staaten: Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird um Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolai und Ghana erweitert. Wer von dort kommt, hat keine Chance auf Asyl.
- Charter-Flieger: Für die freiwilligen Rückkehrer und Abschiebungen sollen mehr Flugzeuge gechartert werden – heuer gab es schon 36 „Charter-Operationen“.
- Druck durch Brüssel: Die EU soll Druck machen, damit mehr Staaten Rückübernahmeabkommen abschließen. Hier soll sich vor allem Kurz einbringen.
- Aufklärung: In den Herkunftsländern sollen potenzielle Flüchtlinge aufgeklärt werden, dass sie keine Chance haben, bei uns Asyl zu bekommen.
Wolfgang Fürweger
Doskozil: "Wir werden mehr Budget brauchen"
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will mehr Soldaten an der Grenze und mehr Budgetmittel, wie er im Interview erzählt.
ÖSTERREICH: Sie haben den neuen Grenzschutz in Spielfeld besucht. Wie effizient wird er denn sein können?
Hans Peter Doskozil: Ein paar Fragen sind noch offen, die wir mit dem Innenministerium abstimmen werden. Wir müssen uns auch auf Worst-Case-Szenarien einstellen und gerüstet sein. Wir haben vergangenes Jahr gesehen, was auf uns zukommen kann. Und das könnte ab März ähnlich werden.
ÖSTERREICH: Was sollen denn die Soldaten beim Grenzschutz überhaupt dürfen? Wie können Soldaten überhaupt einen Flüchtlingsstrom stoppen?
Doskozil: Genau diese Fragen müssen wir klären: Wie weit dürfen sie gehen. Wir wollen alle registrieren und Grenzen sichern. Natürlich muss ein Staat darauf achten, dass seine Grenzen und Gesetze gewahrt werden. Das Einschreiten muss aber verhältnismäßig sein.
ÖSTERREICH: Zum Beispiel nicht auf Flüchtlinge schießen, falls sie unerlaubt die Grenze passieren?
Doskozil: Wir haben ein verwaltungsrechtliches Grenzregime. Man muss schauen, ob es umgestellt wird. Ungarn hat etwa auf ein strafrechtliches Grenzsystem umgestellt. Das heißt, dass illegale Grenzübertritte strafrechtlich bestraft werden. Wir warten jetzt Gutachten ab, die all diese Fragen prüfen.
ÖSTERREICH: Ein Gutachten soll auch klären, ob die Obergrenzen für Flüchtlinge überhaupt möglich sind. Warum hat man mit der Einigung nicht auf das Gutachten gewartet?
Doskozil: Deswegen nenne ich es ja Richtwert. Wir werden alles tun, um das Innenministerium zu unterstützen. Aber ob diese 37.500 wirklich eingehalten werden können, kann ich nicht versprechen.
ÖSTERREICH: Brauchen Sie nicht zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz?
Doskozil: Wenn Spielfeld in Betrieb geht, könnte es zu Ausweichrouten nach Kärnten und Tirol kommen. Die Frage ist auch, wie intensiv die grüne Grenze genützt werden könnte. Dann wird es mehr Personal geben müssen und auch andere Aufgabenstellungen. Neben Grundwehrdienern, die man entsprechend ausbilden muss, könnte man auch verstärkt mit Milizsoldaten arbeiten. Vielleicht auf freiwilliger Basis. Wir müssen uns jetzt so rasch wie möglich vorbereiten. Die Zeit drängt.
ÖSTERREICH: Angesichts der neuen Aufgaben wird das Verteidigungsressort auch mehr Budget brauchen …
Doskozil: Wir brauchen Ausrüstung für unsere Herausforderungen. Die Strukturplanung, die beschlossen wurde, müssen wir sicher überdenken und über das Budget reden müssen. Wir brauchen mehr Mittel. Isabelle Daniel
