SPÖ fragt Mitglieder, wie es mit den Freihandelsabkommen weitergehen soll.
Kaum ein Thema spaltet Europa derzeit so sehr wie TTIP und CETA! Nachdem die Regierung bereits einen Stopp des US-Handelsabkommens TTIP forderte, sorgt jetzt Kanzler Christian Kern für neuen Zündstoff: Seine SPÖ stellt ab sofort allen Mitgliedern fünf Fragen zu den Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP. Im Internet unter www.mitreden.spoe.at können die Fragen beantwortet werden.
Unterzeichnung wegen Protesten »nicht möglich«
"Angesichts des Widerstands ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich“, sagt der Kanzler.
„Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen“, sagt Kern. Nur: Wegen des EU-Rechts gibt es aber möglicherweise gar keine Option mehr, die Verträge zu stoppen, „wenn wir nicht mehr Partner finden“. Es könne auch sein, dass „wir ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen“, so Kern.
Auch Nicht-SPÖ-Mitglieder können bis 18. September an der Umfrage teilnehmen.
Kritik aus der ÖVP und der Wirtschaft
Kerns Ansagen sorgen für Kritik von Wirtschaft und Industrie. ÖVP-EU-Politiker Othmar Karas wirft Kern „Flucht aus staatspolitischer Verantwortung “ vor.
