ÖVP gibt sich neues Parteiprogramm. Konflikte nur bei Mehrheitswahlrecht.
Das neue Grundsatzprogramm der ÖVP hat am Dienstagabend eine große Mehrheit bekommen. In einer Abstimmung über das gesamte Programm kurz nach 21 Uhr stimmten 99 Prozent dafür. 289 Personen haben sich für die Neuerungen ausgesprochen, drei dagegen.
Die ÖVP schrieb im Programm auch die Bekenntnis zum Bargeld fest, ein entsprechender Antrag von Staatssekretär Harald Mahrer wurde ebenfalls von den Delegierten angenommen. Mahrer appellierte zuvor an die Teilnehmer, beim Antrag mitzugehen, denn "wenn das Bargeld abgeschafft wird, ist es mit der Freiheit der Bürger vorbei".
"Schutz des Eigentums"
Große Zustimmung erreichte der Antrag von Wirtschaftsbund, Bauernbund und ÖAAB betreffend "Schutz des Eigentums" und "Sicherung der Eigentumsrechte". 323 Personen sprachen sich dafür aus, nur vier dagegen.
Der Antrag war erst am Dienstagvormittag von den drei Bünden gemeinsam eingebracht worden. Die Grunderwerbssteuer wurde darin zwar nicht explizit erwähnt, die ÖVP wird aber aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass Eigentum leistbar bleibt, sowohl im privaten als auch betrieblichen Bereich". Die ÖVP habe dafür Sorge zu tragen, dass steuerliche Belastungen von Eigentum so gering als möglich ausfallen. "Leistungs- und eigentumsfeindliche Anhebungen von bzw. die Einführung neuer Substanzsteuern werden abgelehnt", so die drei Bünde in ihrem Antrag weiter.
Jede politische Entscheidung der ÖVP müsse "unter der Prämisse stehen, Eigentum erwerben und auch behalten zu können". Die Volkspartei bekenne sich zudem "klar zum Familieneigentum, zu den Familienbetrieben und einer generationenübergreifenden und nachhaltigen Bewirtschaftung".
Die Antragskommission hat die Annahme des Antrags empfohlen und dieser Empfehlung folgten dann die Delegierten. 323 Personen sprachen sich dafür aus, vier dagegen. Das ist eine Zustimmung von fast 99 Prozent.
