ÖVP bezweifelt Sinn von Eurofighter-U-Ausschuss

Starke Zurückhaltung

ÖVP bezweifelt Sinn von Eurofighter-U-Ausschuss

Amon greift Verteidigungsminister an.

Die Eurofighter erhitzen weiter die Gemüter: Zwar verweisen die Regierungsparteien in der Frage eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf die Opposition, ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bezweifelte am Dienstag aber den Sinn, jetzt einen U-Ausschuss einzusetzen. Der schwarze Generalsekretär Werner Amon griff unterdessen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an.

Doskozil sei aufgefordert, dass "endlich" der vom damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausverhandelte Vergleichsvertrag mit dem Jet-Hersteller "auf den Tisch kommt", meinte Amon am Dienstag vor Beginn der Regierungssitzung gegenüber Journalisten. Auch der Bundeskanzler sei gefragt, einen "konstruktiven Beitrag" zu leisten, befand Amon. Grund für den Ärger des Generalsekretärs: Man unterstellt, dass der in der Causa Eurofighter höchst umtriebige Grüne Abgeordnete Peter Pilz den Vertrag vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt bekommen habe - der Rest der Republik aber nicht. Das sei "inakzeptabel" und eine "mehr als schiefe Optik".

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf den Vorwurf angesprochen, verwies Kanzler Christian Kern (SPÖ) darauf, dass Doskozil einem etwaigen Eurofighter-U-Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen werde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) konterte den Journalistenfragen, dass man niemandem etwas unterstelle, aber Pilz könne die Vergleichsdokumente nur aus dem Ministerium haben.

Man habe Pilz den Vergleichsvertrag "selbstverständlich nicht gegeben", betonte dagegen Doskozils Sprecher gegenüber der APA. Pilz habe selbst große Aktenbestände, die er der Task Force des Ressorts zur Verfügung gestellt habe. Sollte es zu einem neuen U-Ausschuss kommen, stelle man dem Parlament alle fünf Terabyte Daten zur Verfügung, es gehe ausschließlich um die Interessen der Republik.

Skandal-Fighter von Schwarz-Blau

Die skandalumwitterten Eurofighter wurden Anfang der 2000er-Jahre unter der schwarz-blauen Regierung bestellt. 2006/2007 beschäftigte sich bereits ein U-Ausschuss mit den Korruptionsvorwürfen, nach einem Task Force-Bericht und einer Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums steht nun ein neuer U-Ausschuss vor der Tür.

Doskozil meinte vor der Regierungssitzung, ein neuer U-Ausschuss könnte durchaus neue Ergebnisse bringen, etwa zum dubiosen Briefkastennetzwerk Vector. Ein Ausschuss sei aber Sache des Parlaments. Der dortige rote Klubchef Andreas Schieder sprach sich jedenfalls für so ein Gremium aus: "Mir ist es wichtig, dass es diesen U-Ausschuss gibt." Allerdings seien Untersuchungsausschüsse Minderheitenrecht und damit die Opposition am Zug - wiewohl es bei den Eurofightern "eigentlich um Österreich gegen die Anbieter geht".

Die Grünen brauchen für den Ausschuss die FPÖ, die sich zuletzt noch bitten ließ. Ob die SPÖ - auch ohne Koalitionspartner ÖVP - einem Ausschuss zustimmen würde, sei eine "hypothetische Frage", meinte Schieder. Solange die Gespräche auf Oppositionsebene nicht abgeschlossen sei, sei es für alle anderen Fragen zu früh.

In der ÖVP gibt man sich bezüglich eines neuen U-Ausschusses deutlich zurückhaltender: Ein solcher sei "ein Recht der Minderheit", meinte etwa Mitterlehner. Man werde sich beteiligen, wenn es einen Ausschuss gebe, aber die Regierungsparteien würden keinen einleiten, sagte er auf entsprechende Fragen. Man stehe für Aufklärung, Mitterlehner verwies aber diesbezüglich auf die Staatsanwaltschaft, wo Betrug beurteilt gehöre.

So argumentierte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: "Es ist ein Recht der Minderheit im Parlament." Dass die SPÖ allein mitgehen könnte, "schließe ich aus". Überhaupt sei es jetzt "zu früh" für einen "Darabos-Ausschuss", ließ Lopatka gleich durchblicken, wo man in der ÖVP den meisten Aufklärungsbedarf sieht. "Ich sehe das, was Peter Pilz vorgelegt hat, als Behauptung", es gebe keine neuen Fakten. Es gebe jetzt aber eine umfassende Anzeige, und die Gerichte seien am Zug.

Er "zweifle im Moment daran", dass es tatsächlich, wenn man seriös aufklären wolle, einen Fortschritt gebe, wenn gleichzeitig die Justiz arbeite und man sich gegenseitig behindern könnte, zeigte sich Lopatka skeptisch. Das sei "kein Nein zur Aufklärung, kein Nein zu einem U-Ausschuss", aber derzeit könne er die Frage auch nicht mit "Ja" beantworten, da eben die Gerichte am Zug seien. Auch Lopatka hätte aber "gerne" den Darabos-Vergleich zur Verfügung und es wäre durchaus möglich, dass dieser dann zu einem U-Ausschuss führe.

Doskozil verteidigte sich unterdessen auch einmal mehr gegen Kritik von Airbus, er habe ein Treffen abgesagt. Er habe dies getan, weil jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei, sagte der Minister, jetzt seien die Juristen und Experten am Wort.



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