ÖVP-Listenzweite Edtstadler wirft FPÖ "Retro-Politik" vor
Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat dem FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky "Retro-Politik" vorgeworfen. Der Europaabgeordnete und freiheitliche Generalsekretär Vilimsky hatte zuvor eine neue EU-Rechtsgrundlage, wie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen des EU-Wahlkampfs gefordert hat, abgelehnt.
Edtstadler forderte am Sonntag in einer Aussendung: "Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip noch klarer verankern, um die EU handlungsfähiger zu machen." Die EU sei für "die kommenden Herausforderungen mit dem derzeitigen EU-Vertrag nicht gerüstet", warnte sie. So müsste etwa die "derzeitige Entwicklung Richtung Sozialunion strikt" unterbunden werden.
Edtstadler warf Vilimsky vor, kein Interesse an einer funktionierenden EU zu haben, sondern lieber in der Vergangenheit zu leben. Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte "die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten".
Der grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler bezeichnete den Vorstoß von Kurz indes als "Wahlkampfgag": "Nichts davon ist zukunftsgerichtet. Jede pro-europäische Partei ist sich bewusst, dass nach dem Brexit eine Reform des EU-Vertrages notwendig ist." Kurz hätte seine Chance, Reformen anzustoßen, als Ratspräsidentschaftsvorsitz gehabt und nicht genützt. "Eine echte Reform für eine starke Union interessiert ihn nicht", meinte Kogler in einer Aussendung.
