Das ist im Wesentlichen das Ergebnis des ÖVP-Inflationsgipfels. Konkrete Schritte gegen die Teuerung ließ die Volkspartei vermissen.
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hat am Freitag die Forderung der SPÖ abgelehnt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent zu halbieren - eine solche Maßnahme sei "von der sozialen Treffsicherheit nicht richtig", stellte Molterer nach einem "Inflationsgipfel" im Finanzministerium fest.
Liebscher gleicher Ansicht
Schützenhilfe erhielt er vom
scheidenden Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher, der die Kosten dafür auf
800 Millionen bis 1 Milliarde Euro bezifferte. Der dämpfende Effekt würde
sich aber auf nur 0,3 Prozentpunkte belaufen.
Wegen Steuerreform nicht leistbar
Molterer warnte davor, dass
der massive Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuer-Halbierung "nicht
machbar" sei, weil damit eine "Säule zur Finanzierung der
Steuerreform" wegbrechen würde. An dem Treffen nahmen ferner
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ÖVP-Wirtschaftsstaatssekretärin
Christine Marek und OeNB-Direktor Josef Christl teil.
Bescheidenheit bei Gehältern
In einem Statement nach dem "Gipfel"
mahnten Molterer und Liebscher Gewerkschaften, Unternehmen und öffentliche
Körperschaften zur Disziplin bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen, in
der Preisgestaltung und bei den Gebühren. Sonst könnte sich die
Lohn-Preisspirale der Siebzigerjahre mit ihrer hohen Inflation und der hohen
Arbeitslosigkeit wiederholen, so Liebscher.
Gesundheitssystem reformieren
Die nächste Regierung dürfe nicht
vom Ziel eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2010 abgehen, meinte der
Notenbankgouverneur. Daher sollte die Steuerreform gegenfinanziert werden,
vorzugsweise über eine Gesundheits-und Verwaltungsreform. Auch Molterer
plädierte für mehr Reformen, damit sich trotz Konjunkturabschwung
Steuerreform und ausgegliches Budget ausgehen.
Schwarze Mätzchen
Damit ist der heiß umstrittene "Inflationsgipfel"
mit wenig Konkretem zu Ende gegangen. Klar ist jetzt nur, was die
Volkspartei nicht umsetzen will, und was sie anderen (ÖGB und WK) zu tun
empfiehlt. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es dicke Luft zwischen ÖVP und
SPÖ gegeben, weil die Schwarzen diese Solo-Konferenz durchgezogen haben,
ohne den Noch-Koalitionspartner einzubinden.
Roter Ärger
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warf dem
Regierungspartner vor, bei dem Treffen sei nicht viel herausgekommen.
Krainer forderte erneut die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
auf 5 Prozent, keine Erhöhung der Kategoriemieten und das Vorziehen der
Steuerentlastung auf 2009. Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph
Matznetter meinte, dass eine Reform 2009 "null Problem" sei.
ÖGB Logik
Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundstorfer
antwortete konkret auf die Bescheidenheitsforderung von Molterer und
Liebscher. Würden die Realeinkommen wegen der Säumigkeit Bartensteins
sinken, "dann kann auch niemand von den Gewerkschaften moderate Lohn-
und Gehaltsverhandlungen erwarten", so Hundstorfer. Wichtiger wäre mehr
Verantwortung der Unternehmen bei der Preisgestaltung. Der ÖGB-Chef
verlangte auch wieder eine Lohnsteuersenkung.
Nächste Woche treffen die Spitzenkandidaten der beiden Großparteien, Werner Faymann und Molterer zu einem Gespräch über das gleiche Thema zusammen. Die Sozialdemokraten nennen diese Zusammenkunft "Gipfel", die Volkspartei nur einen "ganz normalen Abstimmungstermin".
