Keine Volksbefragung
ÖVP: Nein zu Heeres-Abstimmung
Mit seinem Ja zur Wehrpflicht und Nein zur Volksbefragung lässt ÖVP-Chef Spindelegger den Heeres-Streit in der Koalition neu aufleben.
Im Ton ist er freundlich – in der Sache hart. Im Sonntags-Interview mit ÖSTERREICH legte sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger fest: Die ÖVP will bei der Wehrpflicht bleiben. Ausdrücklich lehnt Spindelegger eine Volksbefragung ab: „Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur Anwendung bringt.“ Dabei war intern schon klar: Gibt es keine Einigung in der Koalition, wird das Volk befragt.
In der SPÖ löst Spindeleggers Ansage Ärger aus. Offiziell wollte am Sonntag kein SPÖ-Grande die neue ÖVP-Linie kommentieren. Hinter den Kulissen wird Spindeleggers Heeres-Linie aber bereits als Kampfansage gewertet.
- Spindelegger in ÖSTERREICH zur allgemeinen Wehrpflicht: „Hauptproblem ist, dass junge Männer, die zum Heer einrücken, derzeit keinen Sinn in ihrer Ausbildung sehen. Das muss anders werden. Wir als ÖVP stehen für eine Wehrpflicht neu.“
- Zu den Verhandlungen mit der SPÖ: „Wir müssen versuchen, hier eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Die Frage mit Wehrpflicht oder ohne Wehrpflicht – das trennt uns.“
- Spindelegger lehnt eine Volksbefragung klar ab: „Ich sehe in einer Volksbefragung keinen Mehrwert. Volksbefragungen haben Sinn, wenn es um unideologische Fragen geht. Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur Anwendung bringen sollte.“
- Nein zu Zwischenwahlkämpfen: „Klar ist: Wir beide – Werner Faymann und ich – sind verantwortlich, dass Österreich gut regiert wird. Ich gehe davon aus, dass dies bis zum Sommer 2013 unsere erste Aufgabe ist.“
(gü)
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