ÖVP schießt sich auf Justizministerin Zadic ein

U-Ausschuss

ÖVP schießt sich auf Justizministerin Zadic ein

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Die ÖVP schießt sich in einer weiteren Justizwoche im Untersuchungsausschuss auf Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein.  

Der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger will mit den Befragungen von Bediensteten ihres Ressorts nicht nur beweisen, dass es zu keiner politischen Einflussnahme gekommen sei, etwa durch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und den Leitenden Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. Er wirft der grünen Ministerin selbst Einflussnahme vor.

Gleich mehrere Fälle politischer Einflussnahme wirft Hanger Zadic vor. Vor allem hinsichtlich der - mittlerweile vom Obersten Gerichtshof (OGH) wieder aufgehobenen - Suspendierung von Fuchs. Zudem sei der Weisungsrat bei der Anklage gegen den Oberstaatsanwalt mehr oder weniger übergangen worden, kritisierte der ÖVP-Fraktionsführer. Geladen sind am Dienstag Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich und Abteilungsleiter Gerhard Nogratnig.

Weniger Aufregung herrschte vor der Befragung der ersten Auskunftspersonen bei der Opposition. Laut SPÖ-Mandatar Jan Krainer werde man "Zeuge eines interessanten Experiments", die ÖVP wolle nämlich beweisen, dass Pilnacek und Fuchs alles richtig gemacht hätten. Auch FPÖ und NEOS erwarten sich wenig Neues durch die beiden Auskunftspersonen 

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