Die ÖVP ist auf Neuwahlen bestens vorbereitet. Doch fünf Gründe sprechen für die Volkspartei gegen rasche Nationalratswahlen.
Die Anspannung an der Parteispitze der ÖVP ist riesig: Fast täglich treffen die Granden der Volkspartei dieser Tage zu Sitzungen zusammen. Immer mit dabei: Parteichef Wilhelm Molterer und Klubobmann Wolfgang Schüssel. Ende der Woche – geplant ist Samstag, aufgrund der Brisanz könnte es aber auch schon Freitag werden, wollen sie dem VP-Parteivorstand ihre Pläne für die Zukunft präsentieren. Die vordringlichsten Fragen: Wer soll Günther Platter im Innenministerium nachfolgen (siehe Story rechts) und welche Strategie in Richtung SPÖ wird eingeschlagen?
Fünf Gründe gegen Neuwahl
Klar ist: Die ÖVP ist für
einen Wahlkampf gerüstet – am vergangenen Wochenende wurden auch heftige
Stimmen für Neuwahlen laut. Doch das Risiko für die ÖVP, in Neuwahlen zu
gehen ist groß. Ein ÖVP-Regierungsmitglied erläutert gegenüber ÖSTERREICH,
warum die Situation so schwierig ist:
Noch-Kanzler
Alfred Gusenbauer ist noch Kanzler. ÖVP-Argument:
Solange Gusenbauer als Kanzler bleibt, erwächst kein wirklicher Konkurrent,
weil der neue und beliebte SP-Chef Werner Faymann nicht klar die Nummer eins
in der SPÖ sein könne. In der ÖVP gibt man sich sicher: „Gusenbauer kämpft
weiter.“
Und selbst mit Werner Faymann als Kanzler sei es „im Moment schwierig, einen Grund für einen Koalitionsbruch zu nennen“, heißt es aus der ÖVP. Denn Faymann habe das Regierungsübereinkommen ebenso unterschrieben wie Gusenbauer.
Nicht weit genug vor SPÖ
In den Umfragen liegt die ÖVP für
einen eindeutigen Wahlsieg bei kommenden Wahlen nicht weit genug vor der
SPÖ. Vor allem die Wiener Umfrageergebnisse machen den VP-Granden Sorge:
Zwar liegt die Wiener SPÖ nur auf 38 Prozent, die Wiener ÖVP kommt aber
nicht einmal mehr auf 20 Prozent der Stimmen im riesigen Bundesland Wien.
Zu viele VP-Landesgranden sind gegen Neuwahlen: Zwar sprach der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer zuletzt davon, dass Neuwahlen „unvermeidlich“ wären. Doch die Landeshauptleute aller westlichen Bundesländer bremsen ebenso wie der mächtige Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll. Der Wille Erwin Prölls gilt als Hauptgrund gegen Neuwahlen. Denn „jede dritte Stimme bei der vergangenen Wahl kam aus Niederösterreich, Pröll hat also das bedeutendste Gewicht.“
Schüssel-Rolle
Letzter wichtiger Grund: Bei Neuwahlen wäre
unklar, welche Rolle Wolfgang Schüssel übernehmen würde. „Er ist in der
Partei für die einen immer noch der Größte, andere würden ihn aber lieber
gerne weghaben. Schüssel polarisiert zu sehr, das wäre für eine Wahlkampf
fatal“, erklärt der Stratege.
Klar ist: In den nächsten Tagen werden in der Volkspartei die Weichen neu gestellt. Allen logischen Argumenten der VP-Spitze zufolge ist ein Platzenlassen der Regierung, und somit Neuwahlen, abgesagt und wird beim Parteivorstand auch so abgesegnet – falls sich die Befürworter von Neuwahlen auch wirklich überzeugen lassen.
