'Hotline für Opfer, Strafen für Hass-Poster'

ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß forderte nach dem Urteil gegen Sigrid Maurer eine rechtliche Grundlage gegen Hass im Netz. Maurer hatte obszöne Nachrichten an sie nicht einklagen können und wurde für die Veröffentlichung selbst verurteilt.

Im ÖSTERREICH-Interview erklärt ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler die Pläne ihrer Taskforce in der Causa:

Edtstadler: "Bei Gewalttaten müssen Ärzte Bilder machen"

ÖSTERREICH: Was plant die Taskforce Strafrecht, um Frauen vor Hass im Netz besser zu schützen?

Karoline Edtstadler: Es darf nicht sein, dass sich eine Frau beschimpfen lassen muss. Wir haben mehrere Ansätze. Das Erste ist, dass es für Betroffene sofort eine ­Beratung geben muss, etwa eine Hotline, damit man als Opfer nicht in juristische Fallen läuft. Nicht jeder kennt einen Anwalt oder traut sich, sich dorthin zu wenden. Ein niederschwel­liger Zugang ist mein Ziel.

ÖSTERREICH: Welche recht­liche Möglichkeiten wollen Sie darüber hinaus für Frauen schaffen?

Edtstadler: Das schauen wir uns gerade an – über die Grenzen hinaus. Das eine ist die strafrechtliche Variante, eine andere Möglichkeit ist das Verwaltungsstrafrecht. Es ist wichtig, dass die Reglung dann auch tatsächlich eine Wirkung hat.

ÖSTERREICH: Ist Deutschland in dieser Frage ein Vorbild?

Edtstadler: In Deutschland gibt es sehr weitreichende Konsequenzen auch im Strafrecht. Wir brauchen natürlich die Erfahrung aus diesen Staaten, aber ich will das jetzt noch nicht kategorisieren. Wichtig ist die Frage: Was hilft den Opfern?

ÖSTERREICH: Würden Sie sagen, dass Sie als Frau mit Sigrid Maurer solidarisch sind?

Edtstadler: So ein Verhalten ist absolut inakzeptabel, das habe ich immer gesagt. Ich bin natürlich soldarisch, so wie mit jeder Frau, die davon betroffen ist.

ÖSTERREICH: Was tut die Taskforce, um Frauen auch außerhalb des Netzes vor Gewalt zu schützen?

Edtstadler: Ein wichtiger Punkt ist die Dokumentation von Gewalttaten. Ein Richter tut sich schwer, diese einzuordnen, ohne dass ich ein Bild habe. Ich bin bereits in Gesprächen mit der Ärztekammer, weil es einfach nötig ist, dass Ärzte Bilder machen, um Sachbeweise zu haben.

ÖSTERREICH: Sie werden als Kandidatin für die EU-Wahl gehandelt. Reizt Sie das?

Edtstadler: Nein, das schließe ich aus. Ich fühle mich hier sehr wohl und habe in meinem Amt noch viel vor. D. Knob

Gewalt gegen Kinder: Taskforce 
will Krankenhausdaten vernetzen

• Spitäler. Damit Betroffene nicht von einem Krankenhaus zum nächsten gehen können – etwa bei Gewalt gegen Kinder –, will Edtstadler die Daten der Versorgungszentren künftig vernetzen. „Spitalsärzte sollen abfragen können, wo schon Behandlungen stattgefunden haben.“
• Täter. Bei Wegweisungen sollen die Daten des Täters „an entsprechende Schlüsselstellen“ zu dessen Betreuung weitergegeben werden. „Datenschutz darf nicht Täterschutz werden“, so Edtstadler.