Die Volkspartei will den Familien dadurch Steuern sparen helfen, die SPÖ erteilt den Vorstößen wieder eine klare Absage.
Die ÖVP hat ihr Paket zur Förderung von Familien vorgestellt. Mehr Kindergartenplätze und ein Gratis-Kindergarten am Vormittag für alle Vierjährigen, lautet der Vorschlag von ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Das Steuermodell "Familiensplitting" und Gratis-Skiliftkarten für Kinder sollen zudem eine finanzielle Entlastung bringen.
Auf der Liste der ÖVP-Vorschläge finden sich außerdem Gratisparken für Jungmütter - indem der Mutter-Kind-Pass zum Parkschein umfunktioniert wird. Die ÖVP will auch die Kosten von ungefähr 130 Euro erlassen, die für Eltern bei der Geburt eines Kindes anfallen.
SPÖ gegen "Steuerschwindel"
SPÖ-Frauenministerin
Doris Bures stellt sich klar gegen das Steuermodell "Familiensplitting".
Für Bures ist es ein "Steuerschwindel, von dem nur einige wenige
profitieren." Das Modell besteuere Männer niedriger und Frauen höher,
so die Sozialdemokratin. Außerdem würden damit laut Experten rund 60.000
Frauen aus dem Erwerbsleben gedrängt. "Das wird es mit mir als
Frauenministerin nicht geben", so Bures.
Die Ressortchefin will ein leistbares und breites Angebot an Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung für alle Kinder bis zum 15. Lebensjahr.
Grüne finden es "haarsträubend"
Für die Grüne
Vize-Chefin, Eva Glawischnig, sind die Vorschläge nicht ernstzunehmend. Sie
nennt die ÖVP-Familienpolitik "haarsträubend". Wenn
Gratis-Skiliftkarten ein Mittel sein sollen, Familien zu unterstützen, könne
sie nur den Kopf schütteln. Es fehle an Kinderbetreuungsplätzen für
Unter-Dreijährige, und die Kindergärten seien insgesamt zu teuer, meint
Glawischnig. Zudem fressen die Schule und die Nachhilfestunden viel Geld
auf.
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FPÖ unterstützt Familiensplitting
Die FPÖ begrüßt
grundsätzlich eine Einführung des Familiensteuersplitting und bietet die
Unterstützung der schwarzen Pläne an. Allerdings glauben die Freiheitlichen
nicht an eine Umsetzung des Maßnahmenpakets: Österreichs Familien seien
nämlich schon oft genug vertröstet worden.
BZÖ ortet "zielloses Phantasieren"
BZÖ-Familiensprecherin
Ursula Haubner bezeichnet die ÖVP-Familienpläne als "zielloses
Phantasieren". Mit Gratis-Skiliftkarten würden nicht die eigentlichen
Probleme der Mütter gelöst, sagt Haubner. Die Orangen fordern ihrerseits die
Wiedereinführung der Geburtenbeihilfe, das Müttergehalt, die Abschaffung der
Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, den Gratiskindergarten oder die
steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung.
