ÖVP weiter im ­Visier der Justiz

Knalleffekt im Telekom-Skandal: Die ÖVP hat laut Standard jene 96.000 Euro (samt Zinsen) an die Telekom zurückgezahlt, die 2008 für den Jugendwahlkampf der Schwarzen verwendet worden waren.

Ein Schuldeingeständnis?
VP-General Gernot Blümel betont, dass „wir nicht belegen können, dass es sich um einen zulässigen Vorgang handelte“. Man habe sich „freiwillig dafür entschieden, die Wahlspende zurückzuzahlen“. Allerdings: Die Verfahren gegen die beiden Hauptbeschuldigten, den jetzigen Klubchef Reinhold Lopatka und Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer (Geldwäsche und Untreue), laufen weiter.

Die Rückzahlung der ÖVP ändere daran nichts, so StA-Wien-Sprecher Gerhard Jarosch zu ÖSTERREICH. Dieser Akt der Reue habe nur bei einer etwaigen Verurteilung strafmildernde Wirkung. Wann es zu einer Entscheidung über eine Anklage kommt, sei offen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.