Die ÖVP möchte jetzt nicht nur was für Pensionisten tun, sondern auch für Jungfamilien. Deswegen will sie die Gebühren, die nach der Geburt eines Kindes anfallen, streichen. Am besten noch dieses Jahr. Die Zustimmung der SPÖ ist offen.
Nach der Ankündigung von Finanzminister Wilhelm Molterer (V), etwa die Erstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises gratis zu gestalten, wird jetzt von der Volkspartei das parlamentarische Prozedere eingeleitet. Konkret soll der Nationalratsklub einen Initiativantrag erstellen, der dann noch im Dezember im Plenum beschlossen werden könnte, um mit 1. Jänner in Kraft zu treten.
Bis zu 131 Euro Ersparnis
Molterer hatte davon gesprochen, dass
sich Jung-Eltern bis zu 131 Euro durch den Gebührenentfall seitens des
Bundes ersparen könnten. Dies ist freilich nur der Extremfall, in der Regel
werden es wohl etwa 60 Euro sein, die Väter und Mütter für ihre Neugeborenen
weniger ausgeben müssen, da selten alle potenziellen Dienstleistungen für
die Säuglinge in Anspruch genommen werden.
Geburtsurkunde gratis
In jedem Fall günstig für die Eltern ist,
dass die Gebühr für die Erstellung der Geburtsurkunde entfällt. Damit sparen
sie 8,70 Euro. Ein wenig größer ist da schon der Brocken beim
Staatsbürgerschaftsnachweis. 26,40 Euro an Ausgaben fallen hier weg, wobei
es hier auch eine Landesabgabe gibt. Lässt man das Kind nachträglich in den
Pass eintragen, müssen derzeit 26,30 Euro bezahlt werden.
Noch mehr Ausgaben
Diese Ausgaben sind wohl die häufigsten. Noch
mehr Geld für die Kinder aufwenden könnte man, indem auch ein
Personalausweis ausgestellt wird. Dieser würde mit 56,70 Euro ins Gewicht
fallen. Und der Meldenachweis ist zwar an sich gratis - wird er aber
schriftlich angefordert, ist auch da zu bezahlen, nämlich 13,20 Euro.
Stimmt SPÖ zu?
Voraussetzung dafür, dass diese Gebühren für
Neugeborene auch tatsächlich abgeschafft werden, ist ein Ja des
Koalitionspartners. Ob der SPÖ-Klub der Vorlage zustimmen wird, war vorerst
nicht klar. Denn dort pocht man darauf, einmal zu sehen, wie die
Gesetzesinitiative genau aussieht.
Neun Millionen Euro Kosten
Kosten würde das Paket im Übrigen neun
Millionen Euro, hieß es aus dem Büro des Finanzministers.
