Die ÖVP räumt ein, dass der Streit um das von Parteifreundin Maria Fekter geforderte Asylzentrum ihrem Abschneiden geschadet hat.
Die ÖVP Burgenland hat am Montag nach der Landtagswahl eingestanden, dass sich die Diskussion um das im südburgenländische Eberau geplante Asylzentrum ihrem Wahlergebnis geschadet habe. "Hätte es Eberau nicht gegeben, wäre die ÖVP vielleicht im positiven Bereich gelegen", erklärte Landesparteiobmann Franz Steindl. Abgesehen davon sieht er seine beiden Wahlziele - das Halten der 13 Mandate und das Brechen der SPÖ-Absoluten - erreicht.
"Keine Kritik an Fekter"
Zwar liegt aufgrund der
Wahlkarten noch kein endgültiges Ergebnis vor, im Parteipräsidium und im
Vorstand wurde am Montagvormittag jedoch bereits analysiert. Die
Feststellung, dass die Causa Eberau der ÖVP geschadet habe, wollte er
jedenfalls nicht als persönliche Kritik an Innenministerin und
Parteikollegin Maria Fekter verstanden wissen. Das persönliche Verhältnis zu
ihr sei ein "sehr gutes", betonte er. Dieses Thema sei abgeschlossen, nun
müsse man Überlegungen anstellen, wie man etwa das Sicherheitsnetz enger
knüpfen kann.
Schlechtestes Ergebnis seit 1945
Dass die ÖVP mit vorläufig 34,17
Prozent das schlechteste Wahlergebnis im Burgenland seit 1945 verzeichnet
hatte, ließ Steindl nicht auf sich sitzen und verwies etwa darauf, dass er
im Jahr 2005 das erste Mal seit 1956 einen Zugewinn verzeichnen konnte.
Gleichzeitig räumte er ein, dass es schwierig sei, die Zahlen der Jahre 2010
und 2005 zu vergleichen. So wirkte sich 2005 auch die Abspaltung des BZÖ von
den Freiheitlichen auf das Stimmverhalten aus.
Vor Koalitionsgesprächen
"Ich sehe das als klaren Auftrag,
für das Land zu arbeiten", betonte der VP-Landeschef. In der heutigen
Sitzung sei deshalb einstimmig die Nominierung einer Arbeitsgruppe
beschlossen worden, die ein Programm für die Verhandlungen mit den anderen
Parteien erarbeiten soll. Das Team bestehend aus den Regierungsmitgliedern
um Steindl, Landesgeschäftsführer Christian Sagartz und Klubobmann Rudolf
Strommer soll die Positionen fixieren und sie dann den anderen Parteien
unterbreiten.
"Ich habe gelernt, persönliche Befindlichkeiten zurückstellen, die haben auch bei Verhandlungen keinen Platz. Ich stehe jederzeit bereit", betonte Steindl. Ob er einen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl unterstützen würde, ließ er "völlig" offen. Der schwarze Landesobmann räumte ein, dass es Stimmen in der Partei gibt, die sich dagegen aussprechen, meinte aber: "Es wäre schlecht, wenn nicht mehrere Meinungen da sind." Nun gehe es aber darum, über Inhalte zu reden, danach erst über personelle Entscheidungen.
Vorwurf der "Effekthascherei"
In Richtung SPÖ meinte
Steindl: "Es zeigte sich, dass man sich mit Geld nicht alles kaufen kann",
weder Sympathien noch Wählerstimmen. Menschen seien mit Ehrlichkeit, nicht
mit Populismus zu überzeugen: "Es geht nicht um Effekthascherei für eine
Wahl", erklärte er.
