In der letzten Sitzung des oö. Landtag vor der Wahl am 26. September wird die (noch) amtierende schwarz-blaue Regierungskoalition am Donnerstag zum Schluss eine Resolution an den Bund für eine Verschärfung des Asylrechts verabschieden.
Schon in der Debatte über die Zuerkennung der Dringlichkeit des entsprechenden Antrags hatten Grüne und SPÖ eines klargestellt: Die Resolution sei überflüssig, vielmehr solle bestehendes Recht exekutiert werde. Anlass für die Resolution war der Fall der in Wien getöteten 13-jährigen Leonie. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr meinte, in der Asylpolitik sei es bereits fünf nach 12 Uhr, und das "archaisches Faustrecht feiert auf Österreichs Straßen fröhliche Urständ". Daher müssten schwer straffällige Fremde konsequent abgeschoben werden.
"Missbrauch des Gastrechts"
Der aktuelle Fall zeige die "Fehler im Asylsystem", die zu einer "faktischen Handlungsunfähigkeit" führen. Daher plädierten FPÖ und ÖVP für einen gemeinsamen Schulterschluss in Oberösterreich, "die rechtlichen Bestimmungen dahin gehend anzupassen, dass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren aberkannt wird bzw. eine Weiterführen des Verfahrens versagt wird". Zudem sollen laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden gestoppt werden, so dass "die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann", heißt es u.a. in der Resolution an die Bundesregierung. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass "ein Missbrauch des Gastrechts" geahndet gehöre. "Österreich ist ein Rechtsstaat, wenn die Mittel zu kurz greifen, braucht es eine Erweiterung", begründete er die Notwendigkeit schärferer Gesetze. Dazu zähle auch, dass bei "Gefahr in Verzug" eine Sicherungshaft verhängt wird.
Schnellere Aberkennungsverfahren
Die Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz ließ ebenso wie ihr SP-Kollege Peter Binder keinen Zweifel daran, dass "Straftäter bedingungslos abgeschoben" gehören. Aber: Schnelle Aberkennungsverfahren seien schon jetzt möglich, daher sei eine Verschärfung der Asylgesetze nicht nötig. Man müsse sich doch eher fragen, warum immer wieder Straffällige Fremde in Österreich "durchschlüpfen", so Schwarz. Binder sieht den Schuldigen in dem seit Jahren von der Volkspartei geführten Innenministerium. Für ihn sei die Resolution nichts anderes als ein "Streuen von Sand in die Augen der Österreicher, um von eigenen Versäumnissen abzulenken".
