Sprecher von Norbert Hofer sagt, dass es keine Konsequenzen seitens der FPÖ gibt.
Linz. Der ehemalige Grün-Abgeordnete und Betreiber der Plattform Stoppt die Rechten, Karl Öllinger, hat wegen eines Postings des Linzer FPÖ-Stadtrats Michael Raml über ausländische Häftlinge eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht. Nun wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Bgm. Luger: ›Ich finde es auch rassistisch‹
Parteilinie. Raml wirft Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) vor, dass er Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen will. Das Bild eines dunkelhäutigen Mannes mit Goldzähnen und dazu der Text „Krankenversicherung: Gebiss-Sanierung für Häftlinge!“ ist bereits seit 21. Februar online.
ÖVP-Linz-Klubchef Martin Hajart fragt sich am Dienstag, ob Raml untergetaucht sei. Hajart kann nicht verstehen, dass das „fremdenfeindliche und inhaltlich falsche“ Posting vom 21. Februar noch immer online ist, und fordert eine Entschuldigung seitens Raml. „Ich lehne dieses Posting zutiefst ab, ich finde es auch rassistisch“, sagt Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Ein Sprecher von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer sagte am Montag, dass es keine Konsequenzen vonseiten Hofers für Raml geben werde. Zudem bestätigte er, dass die Aufnahme von Häftlingen in die Krankenversicherung nach wie vor blaue Parteilinie sei.
