Bis Ende März 2010 wollen die Parteien die Zweidrittel-Materien im Parlament blockieren.
Die Oppositionsparteien machen mit ihrer Drohung ernst: Sie werden bis Ende März 2010 Zweidrittel-Materien im Parlament blockieren, wenn die Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss nicht einlenken und weiter die Ladung von zuständigen (Ex-)Ministern verweigern. Die Parteichefs Heinz-Christian Strache, Josef Bucher und Eva Glawischnig haben einen entsprechenden Pakt Donnerstagnachmittag geschlossen.
Ultimatum bis Dienstag
SPÖ und ÖVP haben bis zur
U-Ausschusssitzung kommenden Dienstag Zeit. Wenn sie bis dahin nicht
nachgeben, werden FPÖ, BZÖ und Grüne noch am selben Tag eine an Vizekanzler
ÖVP-Chef Josef Pröll gerichtete Sondersitzung des Nationalrats beantrag und
die Blockade beginnen.
Die angedrohte Sondersitzung ist deswegen an Pröll gerichtet, weil FPÖ, Grüne und BZÖ die ÖVP als "treibende Kraft" hinter dem Versuch vermuten, den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden und auch keine Minister zu laden. Die SPÖ werde nur von der ÖVP am "Nasenring gezogen".
Ausnahmen
Von der Zweidrittel-Blockade der Opposition ausgenommen
sind bereits vereinbarte Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrats
und die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Gespräch über
Gesetzesvorhaben wollen FPÖ, BZÖ und Grüne auch nicht verweigern, ihre
Zustimmung gibt es aber nur, wenn die Regierung ihre Blockade im Ausschuss
aufgibt.
Die Regierung braucht zum Beschluss von Zweidrittel-Materien zumindest die Zustimmung einer Oppositionspartei. Aktuell ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein solches Vorhaben. Sollte dieses nicht rechtzeitig beschlossen werden, droht der Republik ein langwieriges Vertagsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ladung von Ministern
Die Opposition verlangt die Ladungen von
Innenministerin Maria Fekter, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide
V), Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie Ex-Justizministerin Maria
Berger (beide S) und Ex-Innenminister Ernst Strasser (V). Weiters sollen in
der Causa Kasachstan der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Anton Gaal,
Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha, der frühere Botschafter Kasachstans in
Wien, Rakhat Alijew (Aliyev), und andere Hauptakteur als Zeugen im Ausschuss
aussagen.
