SPÖ und ÖVP wollen Ausschuss beenden, ohne Minister anzuhören. Opposition erhebt Vorwurf der "Regierungsjustiz". Kein Konsens in Präsidiale.
Nachdem am Donnerstag die Wogen im Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel- und Justizaffären hochgegangen waren, ist auch in der Präsidiale am Freitag kein Konsens der Regierungs- und Oppositionsparteien erzielt worden. FPÖ, Grüne und BZÖ drohen weiterhin mit einer Reihe von Sondersitzungen - dies auch für die Zeit nach dem Abschlussbericht des U-Ausschusses.
Die Opposition warf Rot und Schwarz vor, den U-Ausschuss nach nur noch drei verbleibenden Sitzungen "abdrehen" zu wollen. Weiterhin sehen SPÖ und ÖVP auch die Ladung von ehemaligen und aktuellen Ministern als nicht notwendig an. "Ich glaube die Regierung ist in einem Machtrausch. Aber nach jedem Rausch kommt die Ernüchterung und meist ein Kater", erklärte BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler. Nachdem die Regierung immer wieder die Zustimmung der Opposition benötige, werde man in Zukunft alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen - "durchaus in gesteigerter Form", so Stadler.
Nächste Sondersitzung am 22. November?
Eine nächste
Sondersitzung könnte laut dem FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf bereits am 22.
November beantragt werden und müsste innerhalb von acht Tagen stattfinden.
"Die Regierung zementiert sich ein, hat kein Interesse an einer Diskussion
und gefährdet den Konsens im Hohen Haus", stellte Graf vor Journalisten
fest. Als nächstes sollte seiner Meinung nach Bundeskanzler Werner Faymann
in eine Sondersitzung geladen werden. Auch die Grünen fassen "natürlich"
weitere Sondersitzungen ins Auge. Wenn die Regierungsmitglieder nicht im
Ausschuss aussagen, soll die Beantwortung eben in den Nationalrat verlagert
werden, so Dieter Brosz.
Regierungsparteien bleiben stur
Bei ihrer Position bleiben auch
die Regierungsparteien. "Es gibt eine Geschäfts- und Verfahrensordnung, die
wird eingehalten", stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf fest. Bereits vor
Beginn des U-Ausschusses hätte es einen Konsens darüber gegeben, dass die
Sitzungen vor Weihnachten abgeschlossen werden können. Ob weitere Termine
nach den nun drei geplanten stattfinden könnten, werde deren Verlauf zeigen.
SPÖ-Klubchef Josef Cap betonte, dass der Ausschuss seine Aufgabe "rasch und
penibel" abarbeiten sollte. Cap sieht kein Problem darin, dass das Thema
Kasachstan in nur zwei Tagen abgehandelt werden soll: "Mit großem Einsatz
ist das in weit kürzerer Zeit möglich."
Gesprächsthema in der Präsidiale waren auch die Zeiten der TV-Übertragung von Sondersitzungen. Allerdings sei man auch hier unterschiedlicher Meinung, so Kopf.
Sollte die Opposition dabei bleiben, wegen des Konflikts um den U-Ausschuss die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Österreich zu blockieren, dann droht der Republik ein langwieriges Vertagsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei könnte die EU-Kommission nach zwei Mahnschreiben den EuGH anrufen. Strafzahlungen drohen allerdings erst nach Abschluss dieses mehrjährigen Verfahrens. Hier könnten dann Bußgelder in Millionenhöhe drohen.
