Anwalt bringt Sachverhaltsdarstellung ein

ORF-Party: Alle Politiker angezeigt

Ein nö. Anwalt und ÖVP-Gemeinderat zeigt Präsident, Kanzler und Minister an.

Wien. Der Schunkel-Auftritt der Staatsspitze bei der Licht ins Dunkel-Gala zieht jetzt eine Anzeige nach sich. Der Wr. Neustädter Anwalt Stefan Danzinger (37) – er ist ÖVP-Gemeinderat in Sollenau (NÖ) – hat sechs Toppolitiker beim Magistrat Wien angezeigt: Bundespräsident Van der Bellen, Kanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler sowie die Minister Köstinger, Edtstadler und Kocher.

Der Sachverhalt: Bei der Licht ins Dunkel-Veranstaltung waren „die oben angeführten Verdächtigen sowie weitere, noch auszuforschende Personen. Direkt bei der Veranstaltung kam es zu musikalischen Darbietungen (live vor dem anwesenden Publikum!), zu denen die Verdächtigen u. a. klatschten, tanzten und teilweise laut mitsangen (!). Bei der Veranstaltung wurden Getränke ausgeschenkt und sogar Alkohol konsumiert.“

Strafen in Höhe von 1.450 Euro wären sogar möglich

Danzinger beruft sich in seiner Anzeige auf das Ausgehverbot. In diesem Fall greife auch keine der Ausnahmen der Lockdown-­Regeln. „Ich habe mich wie viele Österreicher über die Bilder im TV geärgert und deshalb diese Sachverhaltsdarstellung eingebracht,“ so Danzinger zu ÖSTERREICH.

„Bei den Verdächtigen handelt es sich (…) um Politiker. Deren klatschender, tanzender und singender Auftritt (…) kann maximal unter ,zu Repräsentationszwecken‘ subsumiert werden, ist aber weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich“, begründet der Anwalt die Anzeige.

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ORF-Party: Alle Politiker angezeigt
"LiD"-Gala. Anzeige gegen sechs Politiker.

Im äußersten Fall drohen Verwaltungsstrafen bis 1.450 Euro.



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