Laut oe24-Informationen hat der Ministerrat heute der Bestellung von Peter Westenthaler zum ORF-Stiftungsrat auch formal zugestimmt. Damit wird Westenthaler bereits an der nächsten ORF-Stiftungsratssitzung im März teilnehmen.
Jetzt ist es offiziell: Peter Westenthaler wird neuer FPÖ-ORF-Stiftungsrat und darf somit bereits an der nächsten Stiftungsratssitzung teilnehmen. Er löst damit Anwalt Niki Haas im obersten ORF-Gremium ab, der aus "beruflichen Gründen" seinen Platz räumte.
Bereits vor seiner Installation als ORF-Stiftungsrat sorgte Westenthaler für erste Tumulte im ORF. So übte er in mehreren Interviews scharfe Kritik, sprach im "Standard" sogar von einer "Propagandamaschinerie" im öffentlich-rechtlichen Sender. Zudem wahre der ORF nur zu einer Partei Distanz, nämlich der FPÖ.
ORF-Redakteursrat wehrte sich gegen "haltlose" Unterstellungen
Der ORF-Redakteursrat setzte sich zur Wehr und ersuchte "die Bundesregierung, vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes". Immerhin müsse ein weisungsfreier Stiftungsrat im Interesse des ORF und nicht der FPÖ agieren, hieß es in einer Aussendung. Der Redakteursrat wies die "haltlosen Unterstellungen" zurück.
Damit war - zumindest bis heute Morgen - unklar, ob Westenthaler wie geplant bereits Anfang März an der Stiftungsratssitzung teilnehmen kann oder ob sich seine Bestellung verzögert.
