Ferien für Abgeordnete: 6 Wochen bleibtSitzungssaal des Parlaments leer.
Seit der Wahl am 29. September trat der Nationalrat erst vier Mal zusammen. Und dabei wird es bis Ende Jänner auch bleiben. Die nächste reguläre Plenarsitzung ist für den 29. Jänner angesetzt – vorausgesetzt es wird keine Sondersitzung beantragt. Damit haben unsere Parlamentarier de facto sechs Wochen frei.
Letzte Plenarsitzung mit Gehaltserhöhung
Die letzte Nationalratssitzung fand erst am Dienstag statt, mit der Regierungserklärung und dem Beschluss für die Erhöhung der Politikergehälter. So verdient künftig ein Abgeordneter 8.440 Euro brutto, statt 8.307 Euro. Der Kanzler bekommt statt 20.767 Euro brutto jetzt 21.099 Euro.
Ganz ohne Arbeit sind die Abgeordneten aber die nächsten Wochen nicht: Die Ausschüsse tagen weiterhin – wenn derzeit auch nur ein Ausschuss (Hauptausschuss) zwei Sitzungen angesetzt hat. Seit Ende September haben die meisten Ausschüsse bisher erst einmal getagt – bis auf Budget- und Hauptausschuss.
Opposition tobte wegen langer Sommerpause
Aufregung gab es erst um die lange Sommerpause: Zehn Wochen lang fand keine Plenarsitzung statt – die Opposition tobte, da auch die parlamentarische Kontrolle (Anfragen etc.) ausgesetzt war.
(kali)
