Die Koalition will das Freitesten jetzt rasch durchs Parlament bringen.
Nach dem ÖVP-internen Konflikt ums Freitesten nach dem 18. Jänner verschärft Türkis-Grün das Tempo. Spätestens Ende kommender Woche – wahrscheinlich am 7. oder 8 Jänner – soll der Nationalrat die Grundlage dafür schaffen, dass sich die Bevölkerung zwischen 18. und 24. Jänner durch Schnelltests aus dem Lockdown „freitesten“ und Gaststätten oder Kulturveranstaltungen besuchen kann. Das erfuhr ÖSTERREICH aus dem Parlament.
Kompromiss
Am Montag noch hatte es einen ÖVP-internen Zwist gegeben, wer das Freitesten kontrolliert: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger lehnte es ab, dass dies die Wirte tun. Innenminister Karl Nehammer will nicht, dass die Polizei kontrolliert. Nun, es zeichnet sich ein Kompromiss ab: Kontrollieren dürften die Gesundheitsbehörden der Länder – diese könnten allerdings auch die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen. Wirte werden mit den Kontrollen offenbar nicht belastet. Hotels, Kinos oder Theater eventuell schon – hier gibt es ja auf jeden Fall Check-ins.
Tempo
Warum sich die Koalition so beeilt, ist klar: Sollte der Bundesrat das Gesetz mit SPÖ-FPÖ-Neos-Mehrheit kippen, wird die Regelung nicht rechtzeitig vor dem 18. Jänner fertig, Türkis-Grün will aber die Opposition einbinden.
