Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Freitag bei der parlamentarischen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus vor einer "neuen Pandemie der Desinformation und Manipulation" gewarnt.
Bisher gebe es gegen diese keine Immunisierung. Dagegen wirken müsse man über Bildung und Regulierung künstlicher Intelligenz bzw. von Social Media-Plattformen. Harte Angriffe gegen die FPÖ gab es bei der Veranstaltung von Publizist Michel Friedman.
Seit Corona sei der Diskurs aggressiver geworden, hielt Parlamentschef in seiner Ansprache fest. Man habe anscheinend die Fähigkeit verloren, Konsens herzustellen und auch im Kompromiss einen Wert zu finden.
Polarisierung, Verschwörungstheorien und Fake News würden über soziale Medien verbreitet, dabei auch eine Dämonisierung von Minderheiten befeuert. Wenn mehr als zehn Prozent der Österreicher laut Umfragen manifest antisemitisch seien und über 30 Prozent latent, sei das ein besorgniserregendes Bild.
Dem entgegenwirken müsse man über Bildung, aber auch über eine Regulierung von künstlicher Intelligenz, Algorithmen und anonymen Social Media-Plattformen. Es brauche für diese Bereiche schnellstens europäische und nationale Zulassungsverfahren: "Die digitalen Kompetenzen der kommenden Generationen werden entscheidend dafür sein, die technologischen Möglichkeiten für und nicht gegen die Demokratie einsetzen zu können."
Den Anfängen wehren
Auch Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) betonte fast wortgleich mit Sobotka, dass man den Anfängen wehren und wachsam sein müsse, wenn es Angriffe auf "unsere Demokratie und unsere Werte" gebe. Man müsse die richtigen und notwendigen Lehren aus der Geschichte ziehen. Dazu gehöre, konsequent gegen Antisemitismus und jede Art von Rassismus anzukämpfen.
Im Rahmen eines moderierten Gesprächs attackierte der Autor und Philosoph Michel Friedman scharf die FPÖ, ohne sie freilich beim Namen zu nennen. Wörtlich sprach er von "Anti-Demokraten" sowie von Wahlkämpfen, bei denen die Menschen gegeneinander aufgehetzt würden und die Menschenwürde mit den Füßen getreten werde. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die ÖVP zwei Mal mit den Freiheitlichen koaliert habe. FPÖ-Chef Herbert Kickl bedachte die Aussagen mit Kopfschütteln.
Schwerpunkt-Thema der heurigen Gedenkveranstaltung war das KZ Gusen, dem auch ein Film gewidmet wurde, der nach den Festreden vorgeführt wurde. Nachdem Österreich im Vorjahr Flächen des ehemaligen Lagers gekauft hat, wird die dortige Gedenkstätte erweitert, womit auch dieser Vernichtungsort mehr in den Blick der Öffentlichkeit gebracht wird. Rund 36.000 Menschen aus allen Teilen Europa hatte Gusen nicht überlebt.
Zur Veranstaltung in den historischen Sitzungssaal waren die Klubobleute von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie das Nationalratspräsidium gekommen. Die Regierung war etwa mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) vertreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war entschuldigt. Er weilt anlässlich der Krönung von König Charles in Großbritannien.
Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung heuer vom Oberkantor der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Shmuel Barzilai sowie von Momentum Vocal Music.
